CSU: Transaktionssteuer kommt mit mindestens neun Ländern
Berlin (dpa) - Gemeinsam mit Deutschland werden nach Einschätzung der CSU mindestens acht EU-Länder die anvisierte Steuer auf Finanztransaktionen mittragen.
«Ich gehe davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Die Steuer war eine Voraussetzung für die Zustimmung von SPD und Grünen zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Über beide Projekte soll an diesem Freitag mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.
Hasselfeldt sagte, sie rechne mit Sondersitzungen des Bundestages zur Euro-Rettung in der bis September andauernden Sommerpause des Parlaments. Diese seien wegen der Bankenrettung in Spanien oder des Hilfsantrags von Zypern wahrscheinlich.
Zu der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über rasche Volksabstimmungen zur Euro-Hilfe äußerte sich die CSU-Politikerin skeptisch. «Ich sehe derzeit keine Veranlassung, über eine Volksabstimmung nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben.» Auch über weitere Schritte der politischen Integration in der EU solle «ganz in Ruhe» und nicht überhastet nachgedacht werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer steht Volksabstimmungen in Deutschland offen gegenüber.
Die CSU-Politikerin sagte, sie habe beispielsweise gegen eine stärkere Kontrolle systemrelevanter Banken in der EU nichts einzuwenden. Kritisch werde es allerdings dann, wenn es um eine gemeinsame Einlagensicherung gehe. Es könne nicht sein, dass Deutschland hier für die Fehler in anderen Staaten hafte.
Abgeordnete und Ministerpräsidenten stellen sich wegen der Euro-Rettung auf einen außergewöhnlich arbeitsreichen Freitag ein. Mit dem Beginn der namentlichen Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm in Bundestag werde gegen 20.00 Uhr gerechnet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Der Bundesrat habe für 21.00 Uhr zu der Sondersitzung über ESM und Fiskalpakt geladen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Freitagnachmittag direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin. Sie will gegen 17.00 Uhr eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung halten und über die Gipfel-Ergebnisse informieren. Anschließend ist eine ausführliche Debatte über ESM und Fiskalpakt geplant. SPD und Grüne sowie die Länder haben nach erheblichen Zugeständnissen der Koalition breite Zustimmung in Bundestag und Länderkammer signalisiert.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hofft auf ruhigere Zeiten nach der Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM. «Ich wünsche mir sehr, dass wir nicht mehr jede vierte Woche über neue Probleme nachdenken müssen», sagte er mit Blick auf EU-Gipfel nahezu im Monatstakt. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat beide Finanzinstrumente unterstützen. Dies sei ein wichtiges Signal. Grosse-Brömer: «Wir gelten als Hort der Stabilität in Europa.»
