CSU vor Sondierungen auf Konfrontationskurs zur SPD
Berlin (dpa) - Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD.
Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht sich die CSU für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen stark - und bezieht damit klar Position gegen Vorstellungen der Sozialdemokraten. Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von «Vereinigten Staaten von Europa» lehnt die CSU ab. Die SPD wies Milliarden-Forderungen für Rüstung umgehend zurück.
Die CSU will den Verteidigungsetat gestiegenen Anforderungen anpassen und sich dabei ausdrücklich «weiter am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes» orientieren. «Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Engagement sind nicht umsonst zu haben», heißt es in dem Entwurf für die Winterklausur der Bundestags-CSU vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon, über den zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtete. Unmittelbar danach, am 7. Januar, sollen dann die inhaltlichen Sondierungen von CDU, CSU und SPD in Berlin starten.
SPD-Vize Ralf Stegner wies die CSU-Forderung zurück. «Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD.» Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte der Zeitung: «Anscheinend werden da jetzt noch mal die Backen aufgeblasen.» Die neue SPD-Vize Natascha Kohnen kritisierte bei Twitter, es sehe so aus, als wolle die CSU die Gespräche «mit Anlauf gegen die Wand fahren».
CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen. «Ich empfehle uns allen Disziplin und Zurückhaltung», sagte er in München. Dass die CSU-Landesgruppe sich in einer Klausurtagung noch einmal inhaltlich positioniere, sei «völlig in Ordnung». Die CSU halte an dem Ziel fest, eine neue stabile Regierung zu bilden. Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch geschmiedet werden.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, sich bis 2024 auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland liegt derzeit bei 1,23 Prozent. Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich mehrfach vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Die CSU sieht Investitionsbedarf etwa bei Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeiten und Drohnen. Parallel solle auch die Entwicklungshilfe «mindestens im Maßstab 1:1» aufgestockt werden. Dabei sollten Länder mehr Geld erhalten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiteten.
Die CSU fordert zudem schärfere Asylregeln. «Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen», heißt es in der Vorlage, die bei der Klausur beschlossen werden soll. Asylverfahren und Abschiebungen sollten an den EU-Außengrenzen erfolgen. Beim Grenzschutz solle es eine «Umkehr der Beweislast» geben. Nur wenn die EU-Kommission belege, dass die Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende von Binnen-Kontrollen zu denken. Sonst müssten nationale Kontrollen ohne weitere Begründung möglich sein, sagte CSU-Landesgeruppenchef Alexander Dobrindt: «Ohne sichere Grenzen nach außen keine offenen Grenzen im Innern.»
Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen «Vereinigte Staaten von Europa». Sie fordert vielmehr, Kriterien zu formulieren, «ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen». Einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die CSU ab. Die SPD hat mehrfach betont, Macron unterstützen zu wollen.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass eine neue große Koalition Antworten auf das Ergebnis der Bundestagswahl geben müsse. «Im Mittelpunkt steht dabei die Begrenzung der Zuwanderung», sagte der Noch-Finanzminister der dpa und ergänzte mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen: «Wenn selbst die Grünen einer Begrenzung und einer Aussetzung des Familiennachzugs zugestimmt hätten, kann dies auch die SPD tun.» SPD-Forderungen wie Steuererhöhungen für Reiche und eine Bürgerversicherung seien falsch.
Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor kostspieligen Wünschen der SPD. Deutschland werde «wieder zum kranken Mann Europas», wenn die Union teuren Forderungen der Sozialdemokraten bei Renten, Gesundheit und Europa nachgebe, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Er warb erneut für eine Minderheitsregierung der Union, die «unter den schlechten die bessere Option» sei. DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangte von der neuen Regierung eine grundlegende Modernisierung - von der Bildung über die digitale Infrastruktur zu Verkehrswegen.
