CSU stellt sich gegen Sparpläne der Gesundheitsministerin für Krankenhäuser

Inmitten hitziger Debatten über den Umgang mit der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich in der Union Widerstand gegen die Sparbemühungen der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihr ambitionierter Plan, trotz Koalitionsvereinbarung, die zugesagten vier Milliarden Euro für die Stützung der Krankenhäuser erheblich zu kürzen, stößt auf Kritik innerhalb der Schwesterpartei CSU.

Klaus Holetschek, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, machte im 'Münchner Merkur' deutlich, dass der Druck auf deutsche Krankenhäuser nach wie vor hoch sei. Die Kürzung um 1,8 Milliarden Euro könnte nach seinen Worten die finanzielle Stabilisierung der Häuser gefährden – ein Umstand, den die ursprünglich zugesagten Mittel abwenden sollten. Während Warken ihre Sparmaßnahmen, die die Krankenhäuser in erheblichem Umfang belasten würden, diese Woche ins Bundeskabinett einbringen möchte, schlägt Holetschek eine alternative Lösung vor. Er fordert, das Gesundheitswesen durch höhere Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen zu entlasten. Diese Leistungen werden derzeit von den Kassen bezahlt, obwohl sie nicht deren primäre Aufgabe sind.