CSU stellt neue Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Berlin (dts) - Die CSU sieht trotz der anstehenden Bildung eine Übergangsregierung in Griechenland die politischen Unsicherheiten noch nicht beseitigt und knüpft daher die internationale Finanzhilfe an neue Bedingungen. "Ich halte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Freigabe der Gelder nur bei zusätzlichen handfesten Garantien Griechenlands für möglich", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Athen könnte als Sicherheitsleistung beispielsweise Teile seines Staatsbesitzes als Pfand hinlegen", schlug der CDU/CSU-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss vor.

Michelbach begründete seine Forderung mit dem "unerträglichen Gezerre" der vergangenen Tage mit immer wieder nicht eingehaltenen Terminen. Das habe das "Vertrauen in die Athener Politik auf einen Nullpunkt sinken lassen". Der CSU-Politiker verlangte zudem, dass die verabredeten Maßnahmen zur Sanierung Griechenlands jetzt schnellstens in Gesetze gegossen, vom Parlament verabschiedet und in der Praxis auch tatsächlich angewandt werden. "Erforderlich sind endlich auch konkrete Initiativen zur bislang vernachlässigten Privatisierung von Staatsunternehmen und –beteiligungen", sagte Michelbach. Dies sei die einzige Chance für Griechenland, das dringend notwendige Kapital zur Modernisierung seiner Wirtschaft ins Land zu holen. "Vorher kann es keine Freigabe der nächsten Rate der Hilfsgelder in Höhe von acht Milliarden Euro geben."