CSU ruft Regierung zu Unterstützung für Opposition im Iran auf

Seeon (dts) - Die CSU ruft die Bundesregierung auf, "die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen". Die iranischen Revolutionsgarden müssten "EU-weit auf die Terrorliste kommen", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor Beginn einer dreitägigen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. "Ihre Mitglieder müssen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögenswerte in Europa eingefroren werden."

In einem Papier der Landesgruppe, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es zur Begründung: "Die Revolutionsgarden tragen das Regime in Teheran, unterstützen Terror und Destabilisierung im Nahen Osten und sind für die Waffenlieferungen an Russland verantwortlich." Die CSU verlangt auch, das "Islamische Zentrum Hamburg" umgehend zu schließen. "Wir wollen keine Außenpolitik mit Etiketten, sondern Menschen vor der Todesstrafe retten." Das Regime in Teheran gehe seit Monaten brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Gleichzeitig unterstütze es Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen, strebe nach einer Atombombe und bestreite das Existenzrecht Israels. "Wer den Drang nach Freiheit unterdrückt, einen anderen Staat vernichten will und den Frieden unterwandert, darf kein Partner für Deutschland sein", heißt es in dem Papier. Zudem will die CSU die europäische Handelspolitik weiterentwickeln. Europa brauche eine stärkere strategische Handelspolitik, "die nicht nur auf die Gewährleistungen freier Märkte, sondern auch klar auf strategische Interessen ausgerichtet ist". Die freie Marktwirtschaft bleibe "das Leitprinzip unserer Wirtschaftspolitik", aber sie setze auch die Bereitschaft aller zur Teilnahme am freien Markt voraus. "Das ist insbesondere mit Blick auf China mindestens nur eingeschränkt gegeben." Deutschland brauche eine erweiterte Asien-Strategie mit mehr Diversifizierung und Resilienz und weniger Abhängigkeit von einzelnen Regionen auf der Welt. "Wir wollen moderne Handelsvereinbarungen mit den USA und Lateinamerika und ein Freihandelsabkommen EU-ASEAN, die uns als Exportnation stärken, den freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen ermöglichen und gleichwertige ökologische und soziale Standards fördern", heißt es weiter. Die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie wichtig ein starkes Europa für die Sicherheit Deutschlands sei. Die Bewältigung der zahlreichen Kriegsfolgen zeige aber auch, dass die EU in vielen Bereichen - militärisch, wirtschaftlich, technologisch - noch handlungsfähiger werden und international mehr Verantwortung übernehmen und ihre Interessen selbst vertreten müsse. "Wir wollen daher eine grundlegende Reformdebatte in der EU, in der auch die Frage der Erweiterung eine zentrale Rolle spielt." Neben der EU-Vollmitgliedschaft bedürfe es nach CSU-Meinung "weiterer Kooperationen und Partnerschaften für Länder, die integraler Teil Europas sind, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen und dennoch stärker an Europa gebunden werden sollten. Ihnen sollte ermöglicht werden, sich an gemeinsamen Programmen in verschiedenen Bereichen - von Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz - zu beteiligen." Dabei sollen Staaten in bestimmten Politikbereichen wie etwa der Verteidigung vertieft zusammenarbeiten können. Gleichzeitig müsse von Kandidatenländern die konsequente Erfüllung der Kriterien zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gefordert werden. "Wir wollen keine aufgeblähte und träge, sondern eine handlungsfähige Europäische Union. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ab." Deutschland müsse als stärkste Volkswirtschaft und größtes Land in Europa mehr Verantwortung übernehmen. "Wir wollen, dass Deutschland wieder eine gestalterische Rolle in Europa einnimmt und europaweit für Vertrauen, Partnerschaft und Geschlossenheit wirbt", so das CSU-Papier. Dazu solle die Bundesregierung insbesondere das Weimarer Dreieck aus Polen, Frankreich und Deutschland stärker aktivieren. "Wir wollen eine Bundesregierung, die Brücken baut, statt unseren europäischen Partnern misstraut", heißt es hierzu weiter.