CSU: Putin muss Krim-Annexion rückgängig machen

Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), hält es zur Lösung der Ukraine-Krise für unabdingbar, dass Russland seinen Anspruch auf die Krim aufgibt und die Angliederung der Halbinsel an die Russische Föderation rückgängig macht. "Eines ist klar: Die Annexion der Krim durch Russland ist ein Angriff auf die Ukraine. Die Annexion kann und darf niemals anerkannt werden", sagte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag "Handelsblatt-Online".

"Wir müssen deshalb alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um diese völkerrechtswidrige Aktion rückgängig zu machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine beendet wird." Wenn der Westen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das durchgehen lasse, seien auch andere Nachbarn Russlands nicht mehr sicher. Der russischen Seite müsse zudem deutlich gemacht werden, "dass wir auch bereit sind zu handeln", sagte Michelbach weiter. Das schließe wirtschaftliche Sanktionen ein. "Auch wenn es uns etwas kostet, es wird Russland härter treffen als uns." Außerdem gehe es auch um die Sicherheit Deutschlands. Putins immer lautere Worte wertet Michelbach als Zeichen der Schwäche. "Er ahnt, was folgt, wenn wir mit Wirtschaftssanktionen Ernst machen. Deshalb versucht er mit starken Sprüchen Angst zu verbreiten. Aber das ist eher das Pfeifen im dunklen Keller", sagte der CSU-Politiker. Im Moment glaube der Kreml-Chef, damit noch Erfolg zu haben, weil die bisherigen Sanktionen "eher zaghaft" seien. Hier hätten die EU und die USA ihre Möglichkeiten auch unterhalb von Wirtschaftssanktionen zu wenig ausgeschöpft. Dessen ungeachtet hoffe er nach wie vor, dass sich der Konflikt auf dem Wege der Vernunft lösen lasse. Das setze aber "widerspruchsfreie Signale Moskaus" voraus.