CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt darauf, dass Deutschland das Projekt eines eigenen europäischen nuklearen Schutzschirms zusammen mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien weiter vorantreibt. «Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit nachdenken, müssen wir letztendlich auf der ganzen Klaviatur spielen können», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir erleben ja hin und wieder, wie leichtfertig auch gerade von russischer Seite das Thema Nuklearwaffen adressiert wird. Und deswegen ist das ein Bereich, der beim Thema Verteidigungsfähigkeit selbstverständlich mitgedacht werden muss.»

Hoffmann sieht nichts, was dagegen spricht

In dieser Frage müssten sich «auf jeden Fall die drei Großen in Europa einig sein», betonte Hoffmann - also Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Er verwies darauf, dass der französische Präsident Emmanuel Macron schon 2020 Deutschland und anderen EU-Partnern eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung angeboten hat. «Da wird man über die Details noch reden müssen, aber dass wir dort eine eigene Kompetenz in diesem Bereich auch haben, da sehe ich eigentlich nichts, was dem dagegen steht.»

Anders als Frankreich, Großbritannien und die USA ist Deutschland keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wachsen aber die Zweifel daran, dass sich die Europäer im Ernstfall noch auf den atomaren Schutz der USA verlassen können.

Macron war mit seinem Vorstoß für ein europäisches atomares Schutzschild bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst auf genauso wenig Resonanz gestoßen, wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Merz hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt.

Merz hat Erwartungen an schnelle Realisierung gebremst

Später hatte er aber die Erwartungen an eine baldige konkrete Kooperation gedämpft. Er habe zwar das Gesprächsangebot Frankreichs angenommen, sagte der CDU-Vorsitzende im Juli. Darüber hinaus gebe es aber «bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen». Es handele sich um eine Aufgabe, «die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt». CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte sich kurz davor für eine deutsche Führungsrolle in der Debatte über einen nuklearen Schutzschirm ausgesprochen.