CSU lehnt EU-Steuer ab
Berlin (dpa) - Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer eigenen EU-Steuer zurückgewiesen. Das wäre nichts anderes als eine weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zulasten der Nationalstaaten, erklärte Dobrindt. Ein finanzielles Eigenleben Brüssels an den Mitgliedstaaten vorbei widerspreche klar den Gründungsverträgen der EU. Zuvor hatte schon Außenminister Guido Westerwelle den Vorstoß Barrosos zurückgewiesen. Ablehnung kommt auch aus anderen Ländern, zum Beispiel den Niederlanden.
