CSU-Konservative fordern Ablehnung der neuen Griechenland-Hilfen

Berlin (dts) - Der "Konservative Aufbruch" in der CSU hat die Landesgruppe der Christsozialen im Bundestag aufgefordert, die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen abzulehnen. "Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern", sagte der Mitgründer und stellvertretende Sprecher des "Aufbruchs", David Bendels, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen "unzureichenden" Reformwillen vor.

Statt "ernsthafte" Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber "billiger Taschenspielertricks". Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer "staatlichen Insolvenzverschleppung" gleich. "Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert." Es trete nun das ein, wovor der "Konservative Aufbruch" und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten, sagte Bendels weiter. Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. "Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet", betonte der CSU-Politiker.