CSU-Innenexperte Uhl: Bundesländer müssen Anstalten für gefährliche Gewalt- und Sexualtäter bauen

Berlin (dts) - Die CSU rechnet nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung mit einem Millionenaufwand für die Unterbringung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Laut dem CSU-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl, müssen die Bundesländer für deren Unterbringung und Betreuung nun neue Anstalten bauen und mehr Justizpersonal einstellen. "Es müssen neue Anstalten mit mehreren Hundert Plätzen gebaut werden, um die Sicherungsverwahrung künftig eindeutig von der normalen Haft trennen zu können", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Er fürchtet, dass aufgrund des Urteils Dutzende Schwerverbrecher freikommen und Entschädigungen erstreiten. "Es würde völliges Unverständnis nicht nur bei den Opfern auslösen, wenn ihre Peiniger auch noch auf Kosten des Steuerzahlers Entschädigungen bekommen", sagte Uhl der Zeitung. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drei deutschen Sexualstraftätern zusammen 125.000 Euro Entschädigung auf Kosten der Bundesrepublik zugesprochen. Die drei Männer im Alter von 50 bis 55 Jahren waren in Deutschland wiederholt wegen schwerer Sexualverbrechen verurteilt und nach ihrer Haft in Sicherungsverwahrung untergebracht worden. Zu ihrem Strafregister gehören Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch von Kindern und gefährliche Körperverletzungen.