CSU beginnt Europa-Wahljahr 2014 mit Kritik an EU-Kommission

Berlin (dts) - Die CSU geht mit drastisch formulierter Kritik an der Brüsseler EU-Kommission ins Europa-Wahljahr 2014. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe, das dem "Spiegel" vorliegt. Gegen Kompetenzüberschreitungen der Kommission will die CSU künftig mit Hilfe eines neuen Gerichtshofs schärfer vorgehen. "Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören."

Das Papier lehnt sich an frühere CSU-Forderungen an und trägt den Titel "Europas Zukunft: Freiheit, Sicherheit, Regionalität und Bürgernähe", die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen es bei ihrer traditionellen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth Anfang Januar beschließen. Zudem fordert die CSU in dem Papier eine Verkleinerung der EU-Kommission. Die CSU macht sich zudem für "bundesweite Volksabstimmungen" zu europäischen Themen stark. Die CSU fordert weiter, künftig EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen. "In Betracht kommen hier Teile des überregulierten Binnenmarktes sowie der Regionalpolitik", heißt es in dem Papier.