Chronologie: Das Schreiber-Verfahren

03. August 2009, 12:00 Uhr · Quelle: dpa
Ottawa/Augsburg (dpa) - Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (75) hat sich in Kanada seit zehn Jahren mit allen juristischen Mitteln seiner Auslieferung an Deutschland entzogen. Ein Rückblick:

Oktober 1995: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.

September 1997: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.

März 1999: Schreiber flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.

August 1999: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mann wird in Toronto gefasst. Die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung. Gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740 000 Euro) kommt er im September wieder auf freien Fuß.

März 2000: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichen Betrugs und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.

Januar 2001: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.

Mai 2004: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

Juni 2004: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.

Juli 2005: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln («Lex Schreiber»). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

Februar 2007: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.

Juni 2007: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher «Rechtsbrüche» auf Schadenersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.

Oktober 2007: Der Oberste Gerichtshof weist erneut eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Doch kurz vor der Bekanntgabe ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.

November 2007: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren - sein dritter Gang zum Supreme Court. Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.

Dezember 2007: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.

März 2008: Das Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Rob Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten solange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

August 2008: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

Dezember 2008: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.

Juli 2009: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

August 2009: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht wird Schreiber nach Deutschland geflogen.

Kriminalität / Kanada
03.08.2009 · 12:00 Uhr
[0 Kommentare]
Anzeigetafel in der Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.389 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Besonders gefragt waren unter anderem die Aktien von MTU, Daimler Truck und Zalando. Zu den wenigen Verlierern gehörten dagegen die Papiere von […] (00)
vor 7 Minuten
Michelle Hunziker
(BANG) - Michelle Hunziker äußert sich offen über ihren ehemaligen Kollegen Thomas Gottschalk. Die Moderatorin stand für 'Wetten, dass…?' jahrelang gemeinsam mit dem Entertainer vor der Kamera. Aufgrund einer Krebserkrankung hat sich Gottschalk mittlerweile aus dem Rampenlicht zurückgezogen. Im Dezember 2025 absolvierte er in der RTL-Show 'Denn sie […] (00)
vor 5 Stunden
Review: Scapade AirPass – Reisepasshülle mit Apple Find My Tracking
Die Scapade AirPass wirkt auf den ersten Blick wie ein klassisches Reise-Accessoire: eine schlichte, minimalistische Reisepasshülle ohne auffällige Extras. Erst beim zweiten Blick wird klar, dass hier mehr passiert als nur gutes Design. In das Produkt ist ein Tracking-Modul integriert, das direkt mit Apples „Wo ist?“-Netzwerk arbeitet. Damit […] (00)
vor 2 Stunden
Destiny 3 liegt laut Bloomberg-Report auf Eis – Bungie plant wohl massiven Stellenabbau
Was Bungie-Fans bereits befürchtet haben, zeichnet sich jetzt als düstere Realität ab: Destiny 3 befindet sich nicht in Entwicklung. Stattdessen will das Studio einem Bericht von Bloomberg-Journalist Jason Schreier zufolge eine „signifikante Anzahl“ an Mitarbeitern entlassen. Die Nachricht kommt keine drei Wochen vor dem endgültigen Support-Ende von […] (00)
vor 7 Stunden
«30 Rock»-Darsteller Grizz Chapman mit 52 Jahren gestorben
Der aus der Kultserie «30 Rock» bekannte Schauspieler Grizz Chapman ist im Alter von 52 Jahren gestorben. Wie sein Cousin Donte Harrison, ehemaliger Spieler der Harlem Globetrotters, in sozialen Netzwerken bestätigte, starb Chapman am Freitag im Schlaf. Eine genaue Todesursache wurde zunächst nicht veröffentlicht. Harrison erklärte jedoch, Chapman habe über viele Jahre mit gesundheitlichen […] (01)
vor 4 Stunden
Tennis French Open
Paris (dpa) - Alexander Zverev war nach dem souveränen Start in seine Titelmission von Paris in Plauderlaune. Detailliert erzählte der deutsche Tennisstar von einem Unfall seines Dackels Mishka bei einem Golf-Ausflug, als sich der Hund vier Knochen und beide Hüften brach. «Der Volltrottel ist halt einfach acht Monate alt und versteht nicht, warum er im […] (00)
vor 1 Stunde
btc, bitcoin, cryptocurrency, currency, crypto, gold, digital, blockchain, cryptography, 3d
Bitcoin (BTC) hat sich am Montag in Richtung $78.000 erholt, nachdem Analysten den jüngsten Anstieg mit nachlassenden Spannungen zwischen den USA und Iran sowie der Aussicht auf eine breitere Erholung risikobehafteter Vermögenswerte in Verbindung gebracht haben. Händler, die in den letzten zwei Wochen auf einen weiteren Rückgang vorbereitet […] (00)
vor 45 Minuten
SurfaceTechnology GERMANY 2026: Intensive Gespräche und fachlicher Austausch
Hilden, 25.05.2026 (PresseBox) - Die SurfaceTechnology GERMANY 2026 vom 5. bis 7. Mai auf dem Messegelände in Stuttgart unterstrich ihre Position als zentraler Treffpunkt für die internationale Oberflächentechnik-Community. Über 4.600 Fachbesucher aus aller Welt informierten sich an den drei Messetagen an den Ständen der rund 210 nationalen und […] (00)
vor 3 Stunden
 
Einbürgerung in Deutschland
Berlin (dpa) - Einige Unionspolitiker würden angesichts anhaltend hoher […] (00)
Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv)
Berlin - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin […] (05)
Tödlicher Unfall von zwei Österreichern auf Flores
Jakarta/Labuan Bajo (dpa) - Zwei österreichische Touristen sind auf der indonesischen Insel […] (07)
Erster Impfstoff für Menschen gegen Borreliose wirkt in Studie zu 73,2 Prozent
Für Hunde gibt es ihn bereits, für Menschen lässt er schon viel zu lange auf sich […] (01)
Manchester City - Aston Villa
Manchester (dpa) - Die Profis von Manchester City standen Spalier, die Zuschauer im […] (03)
Apple Intelligence: Großes visuelles Upgrade für Genmoji und Image Playground in iOS 27
Nach Informationen aus der aktuellen Ausgabe des Power On-Newsletters […] (00)
Open-Air-Gottesdienst im ZDF: Tiere als Spiegel des Glaubens
Ein besonderer Gottesdienst aus Eltville-Erbach widmet sich am Sonntagmorgen der Beziehung […] (00)
Uber und Delivery Hero: Eine potenzielle Fusion im Essensliefermarkt Der US- […] (00)
 
 
Suchbegriff