Chinas Premier warnt vor globalen Risiken
Peking (dpa) - In den gewachsenen Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief Regierungschef Li Keqiang zur Modernisierung der Streitkräfte auf, die «ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern» sollten.
«Unsicherheiten im externen Umfeld sind auf dem Vormarsch», warnte Li Keqiang. Als Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr gab der Premier vorsichtig «rund fünf Prozent» vor. Im Vorjahr waren 5,5 Prozent angestrebt worden. Doch wurde das Ziel wegen der Belastungen durch Corona-Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests weit verfehlt. So konnten 2022 nur drei Prozent erreicht werden - die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976.
Nach dem Ende der Null-Covid-Politik vor drei Monaten rechnet der Premier mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft. Er warnte aber vor Unberechenbarkeiten in der Weltwirtschaft und politischem Druck. «Die globale Inflation bleibt hoch, das Wachstum der Weltwirtschaft und des Handels verliert an Dampf», sagte Li Keqiang. «Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren», sagte der Premier - ein indirekter Hinweis vor allem auf die USA, denen Peking unterstellt, Chinas Aufstieg in der Welt behindern zu wollen.
«Komplexe Herausforderungen» erwartet
Die Steigerung der Militärausgaben begründete ein Sprecher des Volkskongresses mit «komplexen Herausforderungen für die Sicherheit» und Chinas «Verantwortung als große Macht». Angesichts der zunehmenden Drohungen Pekings gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan, der umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und gestiegenen Rivalität mit den USA wird der beschleunigte Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge betrachtet.
Der Premier lehnte eine Unabhängigkeit Taiwans entschieden ab und rief zu einer «friedlichen Wiedervereinigung» auf. «Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie - durch Blut verbunden.» China betrachtet die geostrategisch und wirtschaftlich bedeutsame Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan versteht sich längst als unabhängig. Die Spannungen nahmen jüngst zu. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine wächst die Sorge, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte.
Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging der Premier in seinem rund einstündigen Rechenschaftsbericht mit keinem Wort ein. Vor einer Woche hatte China ein Positionspapier zum Krieg vorgelegt, das international auf Enttäuschung gestoßen war, weil es keine neue Initiative erkennen ließ. Es ist auch nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Moskau nutzen will. Seit Beginn der Invasion gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung und stellt die USA und Nato als Hauptschuldige dar.
Xi Jinping holt enge Vertraute näher an sich heran
Im Mittelpunkt der bis 13. März dauernden Tagung des Volkskongresses steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht konsolidieren, indem enge Vertraute aufrücken. Der 69-Jährige hatte sich auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle zementiert. Er soll am Freitag für eine dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden - das hat es in China so noch nicht gegeben.
«Wenn es keine alternativen Machtstrukturen und Kraftzentren auf höchster Ebene der Partei gibt, dann bedeutet das, dass Xi Jinping keine kritischen Stimmen zu hören bekommt», sagte der Experte Rory Truex von der Princeton Universität in den USA der Plattform «The China Project». Er äußerte seine Sorge über zu viele «Ja-Sager»: «Das erlaubt ihm, das Land in jede Richtung zu lenken, die ihm passt. Wir wissen, wo das hinführt: Eine Personendiktatur kann wirklich hässlich werden - Mao Tsetung war das archetypische Beispiel», verwies Truex auf das Chaos unter dem chinesischen Staatsgründer.
Mit der Neubildung der Regierung zieht sich der 67-jährige Premier Li Keqiang nach zwei Amtszeiten aus Altersgründen zurück. Er gehörte ohnehin nicht zum Lager von Xi Jinping. Zum neuen Regierungschef ist der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang (63), auserkoren, dessen Berufung am Samstag gebilligt werden soll. Dem langjährigen Gefolgsmann Xis wird wirtschaftlicher Sachverstand nachgesagt. Auch die Vizepremierposten und Spitzen des Finanzministeriums, der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), der Zentralbank sowie der Banken- und Wertpapieraufsicht werden neu besetzt.
Unter Xi Jinping habe die Regierung an Bedeutung verloren, sagte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin. «Die Politik wird jetzt zunehmend in Parteiorganisationen gemacht.» Der Staatsrat, also das Kabinett, sei zunehmend ein «Verwaltungsarm» geführt von der Partei. Grünberg sprach von «einer Art Maschinenraum der Verwaltung».
