China friert Militäraustausch mit den USA ein
«China hat beschlossen, die geplanten gegenseitigen Besuche der chinesischen US- Streitkräfte abzusagen, als Reaktion auf die Pläne Washingtons zum Verkauf von Waffen im Wert von etwa 6,4 Milliarden Dollar (4,6 Mrd Euro) an Taiwan», meldete die Staatsagentur Xinhua am Samstag.
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Vortag dem Kongress in Washington mitgeteilt, dass die geplante Lieferung unter anderem 60 Kampfhubschrauber, Raketen gegen Ziele auf See und an Land sowie Raketenabwehrsysteme umfasse. «Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht», sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Die Lieferung stehe im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA und trage zu Sicherheit und Stabilität zwischen China und Taiwan bei.
Hingegen hieß es in einer in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaußenminister He Yafei, die auch dem US-Botschafter in China übermittelt wurde, ein solches Geschäft würde den Beziehungen «schweren Schaden zufügen». Es werde «negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder» haben.
Trotz Bemühungen der Regierung von Präsident Barack Obama um ein verbessertes Verhältnis mit Peking belasten bereits eine Reihe von Streitpunkten die Beziehungen. Dazu zählt unter anderem die Haltung Chinas zum iranischen Atomprogramm, Streit über Internet-Freiheit und die Behandlung westlicher Unternehmen in China.
Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstoßen, in dem es seine Bereitschaft zu einer «schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan» bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von US-Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Regierung des damaligen US- Präsidenten George W. Bush belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.
Peking sieht im Zuge seiner «Ein-China-Politik» in Taiwan eine abtrünnige chinesische Provinz und hat damit gedroht, die Insel gewaltsam wieder einzugliedern. Taiwan wird derzeit international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigenständiger Staat anerkannt, die USA und die Länder der EU sind nicht darunter. Die USA hatten sich aber 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen.
