Chemiebranche drängt auf Reform des Emissionshandels: Der Ruf nach Brüssel
Die deutsche Chemieindustrie steht unter erheblichem wirtschaftlichem Druck und fordert im Schulterschluss mit der Branchengewerkschaft IG BCE eine zügige Reform des Emissionshandels der EU. In einem eindringlichen Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachten der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis ihre Sorgen über die bestehenden Wettbewerbsnachteile europäischer Produzenten zum Ausdruck. Das Emissionshandelssystem, welches über die Jahre als zentrales Klimaschutzinstrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen beigetragen hat, könne in seiner gegenwärtigen Form jedoch nicht mehr als zukunftstauglich angesehen werden, betonten sie.
Besonders kritisch wird die globale Asymmetrie bei der CO2-Bepreisung gesehen, welche die europäischen Produzenten gegenüber internationalen Wettbewerbern benachteilige. Hinzu komme die Herausforderung, klimaneutrale Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten, denn der Markt sei derzeit nicht bereit, die damit verbundenen höheren Kosten zu tragen. In ihrem Schreiben weisen Steilemann und Vassiliadis zudem auf fehlende zentrale Voraussetzungen hin, wie ausreichend günstigen Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie die notwendige Infrastruktur.
Als konkrete Maßnahmen fordern die Vertreter der Chemiebranche unter anderem, die kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten auf dem Niveau von 2025 zu stabilisieren und die bisher vorgesehene Absenkung der verfügbaren Zertifikate bis 2050 zu mildern. Eine bereits erfolgte Verschärfung im System führe allein für die deutsche Chemieindustrie zu Mehrkosten von jährlich über 200 Millionen Euro. Die Dringlichkeit der Lage unterstreichen sie mit der durchschnittlichen Auslastung der Chemieanlagen in Deutschland, die bei nur noch 70 Prozent liege und somit wirtschaftlich problematisch sei.
Der Ruf nach einer Reform des EU-Emissionshandels ist nicht neu, aber die aktuelle Lage gibt diesem Anliegen neue Brisanz. Prominente Stimmen innerhalb der Branche, wie Christian Kullmann von Evonik, forderten bereits radikale Veränderungen des Emissionshandels. Angesichts der explodierenden Energiepreise und der damit einhergehenden Unrentabilität könnte ein Ausbleiben von politischen Maßnahmen irreversible Konsequenzen für Unternehmen und ihre Beschäftigten haben.
