Chef der Liberalen im EU-Parlament sieht in Merkels Fiskalpakt "keine Lösung für die Krise"

Brüssel (dts) - Vor dem am heutigen Montag stattfindenden EU-Sondergipfel übt der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene Fiskalpakt gebe keine Antwort auf die Krise: "Der Fiskalpakt ist keine Lösung. Das Allermeiste, das der Pakt vorsieht, ist bereits heute Gesetzgebung. Bis die Frage nicht beantwortet ist, wie die Regierungen in Italien oder Spanien wieder zu annehmbaren Konditionen an Geld kommen, kommen wir aus der Krise nicht heraus", sagte Verhofstadt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

Der belgische Ex-Premier plädierte erneut für die Einführung von Eurobonds. "Das Geld, das wir heute in den EFSF und morgen in den ESM stecken, kommt direkt vom Steuerzahler", sagte der Liberale. Er fordert stattdessen einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds oder einen "vollwertigen Euro-Bonds-Markt". Mit Euro-Bonds schaffe man "so große Liquidität, dass die Risikoaufschläge und damit die Kosten für die Regierungen endlich sinken können. Damit tragen die Gläubiger selbst zur Lösung der Krise bei." Nach Verhofstadts Urteil reicht die von den starken Euro-Ländern geforderte Sparpolitik nicht aus. "Europa hat genug dafür getan, die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern zu stärken. Jetzt geht es auch um die Seite, die Solidarität und Wachstum heißt. Spanien und Italien können auf Dauer nicht mit sechs Prozent Zinsen klarkommen", sagte Verhofstadt der Zeitung.