Chamenei und Trump verschärfen den Iran-Konflikt

Washington/Teheran (dpa) - Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump und persönlichen Angriffen von Irans oberstem Führer Ali Chamenei wächst die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Trump sprach sich für einen Regierungswechsel im Iran aus. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte, jede Aggression gegen Chamenei wäre gleichbedeutend mit einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation.

Chamenei hatte zuvor den US-Präsidenten als «Verbrecher» bezeichnet. Er machte ihn für Opfer und Schäden bei den jüngsten Massenprotesten verantwortlich. Amerika müsse zur Verantwortung gezogen werden, so Chamenei. Das US-Außenministerium warnte den Iran vor Angriffen auf US-Stützpunkte und kündigte für diesen Fall eine entschlossene Reaktion an. 

Irans Justiz widersprach Trumps Behauptung, die Hinrichtungen von 800 Menschen seien gestoppt worden. Trump hatte dies unter anderem als Begründung für den Verzicht auf einen Militärschlag angegeben. Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi sagte laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews: «Trump redet immer viel sinnlosen Unsinn.» Die Reaktion der Justiz werde entschlossen, abschreckend und schnell sein. 

Ein Justizsprecher erklärte danach laut Iribnews, es seien bislang keine Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten verhängt worden. Dies sei «ein strenger und langwieriger Prozesse», der Monate oder Jahre dauern könne. 

Tausende Tote bei Niederschlagung der Proteste

Trotz einer am 8. Januar verhängten Internetsperre dringen immer mehr Schätzungen der Zahl mutmaßlicher Todesopfer infolge des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften an die Öffentlichkeit. Das in den USA ansässige Aktivistennetzwerk Hrana berichtete auf der Plattform X, 3.308 Todesfälle seien bestätigt. Weitere 4.382 würden geprüft. Mindestens 24.266 Menschen seien festgenommen worden.

Nach Informationen der britischen Zeitung «The Sunday Times» sollen 16.500 bis 18.000 Menschen getötet worden sein. Mitarbeiter in acht großen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen im Land hätten die Zahlen zusammengestellt. Demnach sollen weitere 330.000 bis 360.000 Menschen verletzt worden sein.

Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte am Samstag erstmals eingeräumt, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf «unmenschliche, brutale Weise» getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die «Aufständischen» verantwortlich.

Alle Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Trump will neue Führung in Teheran

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal «Politico» sagte Trump: «Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen.» Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt. 

Zuvor hatte Chamenei den US-Präsidenten beschuldigt, er habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die «Aufständischen» ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.

Ajatollah Chamenei ist seit Juni 1989 und damit seit fast 37 Jahren an der Macht als geistliches und politisches Oberhaupt der autoritär regierten Islamischen Republik.

Spekulationen über möglichen US-Angriff

Trumps Aussagen führten umgehend zu Spekulationen über weitere US-Schritte. Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel, schrieb auf X, Trumps Worte bei «Politico» und Chameneis Provokationen gegenüber Trump auf X ließen ihn vermuten, «dass Trump diese Woche versuchen wird, den obersten Führer zu töten». Der in der Region erwartete Flugzeugträgerverband würde es den USA erleichtern, Angriffe durchzuführen und sich auf Gegenschläge vorzubereiten.

Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und Begleitschiffe sind US-Medienberichten zufolge auf dem Weg in die Region. Auch würden zusätzliche Kampfjets und Raketenabwehrsysteme dorthin verlegt. Beamte in der Region hielten einen Angriff weiterhin für möglich, schrieb das «Wall Street Journal». 

Iran-Experten warnen Trump vor einer gezielten Tötung Chameneis. So schrieb der israelische Iran-Kenner Danny Citrinowicz auf X, es sei außerordentlich gefährlich, hochrangige Führer im Nahen Osten – insbesondere religiöse Führer – ins Visier zu nehmen. Chamenei sei nicht nur eine politische Autorität, sondern auch ein religiöses Symbol und ideologischer Anker der Islamischen Republik. Ein Angriff auf ihn hätte weitreichendere Konsequenzen als eine konventionelle Militäroperation.

Die Vereinigten Staaten wären nicht in der Lage, einen gefügigen Führer in Teheran zu installieren, argumentiert Citrinowicz. Sie hätten gleichzeitig Mühe, radikale Elemente – insbesondere die Islamische Revolutionsgarde – daran zu hindern, die Kontrolle über den Staat zu übernehmen.

Die Proteste hatten Ende Dezember wegen der schweren Wirtschaftskrise und hoher Inflation begonnen. Rasch entwickelten sie sich zu landesweiten Demonstrationen gegen das politische System. Sicherheitskräfte gingen nach Angaben von Aktivisten äußerst brutal dagegen vor.