CDU/CSU erwägt schnelles Sondervermögen für Ukraine-Hilfen und sieht Schnittmengen mit SPD
Die politischen Entwicklungen in der Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine, könnten die CDU/CSU-Fraktion zu raschen Entscheidungen hinsichtlich eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen drängen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hält es für möglich, dass angesichts der dynamischen geopolitischen Veränderungen kurzfristig spezifische Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik getroffen werden müssen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat ebenfalls signalisiert, dass nach der Wahl die Schaffung eines solchen Sondervermögens in Betracht gezogen werden könnte. Hingegen bleibt Frei bei der Frage einer möglichen Reform der Schuldenbremse skeptisch. Eine Änderung des Grundgesetzes sei eine umfangreiche Aufgabe, die sorgfältig abgewogen werden müsse, da sie nicht auf ein singuläres Thema beschränkt wäre.
Im Kontext potenzieller Koalitionsgespräche mit der SPD sieht Frei bereits bestehende Schnittmengen, insbesondere in der Migrationspolitik. Eine bemerkenswerte Anzahl von SPD-Wählern unterstützt offenbar die Positionen von Friedrich Merz in diesem Bereich. Gleichwohl betont Frei, dass die Annäherung an diese Themen mit großer Konzentration erfolgen müsse.
Die klassischen Wähler der SPD interessieren sich, so Frei, für einen leistungsfähigen und funktionierenden Staat, der die Migrationskontrolle effektiv steuert. Diese gemeinsamen Interessen könnten als Grundlage für zukünftige Kooperationen dienen, um den von der Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommenen Herausforderungen zu begegnen.
