CDU/CSU erwägt schnelles Sondervermögen für Ukraine-Hilfen und sieht Schnittmengen mit SPD

Die politischen Entwicklungen in der Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine, könnten die CDU/CSU-Fraktion zu raschen Entscheidungen hinsichtlich eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen drängen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hält es für […] mehr

Kommentare

2carnok25. Februar 2025
@1 daher will Fritze Merz ja das der alte Bundestag das noch durchwinkt. So isser, vor der Wahl meckern, blockieren und ausschließen und danach einfach nichts mehr davon wissen wollen und machen....
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1Irgendware25. Februar 2025
Erfordert die Einrichtung eines Sondervermögens nicht eine 2/3 Mehrheit, nachdem die CDU/CSU gegen den Haushalt der Ampel geklagt hatte? Bin gespannt, wie die das mit der vielfältigen Opposition erreichen wollen und welche Kompromisse dafür geschlossen werden müssen.
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