CDU zeigt sich nach Kritik an Merkel empört
«Wir verstehen unter Wahlkampf nicht das Diffamieren und notorische Schlechtmachen des politischen Gegners», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Das überlassen wir Herrn Müntefering und der SPD.» Er warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneut vor, mit seinem «Deutschland-Plan» von der CDU abgeschrieben zu haben. Die Christdemokraten wollen kein weiteres Programm vor der Bundestagswahl am 27. September vorlegen. «Wir haben keinen Nachbesserungsbedarf», sagte Pofalla.
Müntefering hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel sechs Wochen vor der Bundestagswahl am Wochenende vorgeworfen: «Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal». Die SPD liegt in Umfragen deutlich hinter der Union. Die CDU-Spitze hält Münteferings Kritik für abwegig. «Wenn man sieht, dass Angela Merkel seit Jahren das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt rückt, dann ist das doch relativ armselig», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff vor der Präsidiumssitzung. «Das ist der ziemlich untaugliche Versuch, darüber wegzukommen, dass Steinmeier im Moment die Kurve nicht kriegt.» Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers nannte Müntefering «hypernervös».
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einem «Ausruf der Verzweiflung» von Müntefering. «Wir haben gemeinsam in der großen Koalition eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.» CDU-Vize Rüttgers sagte, die Union wolle sich auf kein «parteipolitisches Klein-Klein» mit der SPD einlassen.
Pofalla zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP am übernächsten Sonntag eine gute Chance hätten, die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen zu gewinnen. Die CDU setze darauf, dass die drei Ministerpräsidenten Peter Müller, Dieter Althaus und Stanislaw Tillich ihre Arbeit fortsetzen könnten.
