CDU-Wirtschaftsrat: Pkw-Maut alleine löst nicht das Infrastruktur-Problem
01. November 2013, 11:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. "Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und Brücken lösen wird", sagte Steiger am Freitag in Berlin. Das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung müsse vielmehr einem grundlegenden Umbau unterzogen werden.
"Andernfalls laufen wir Gefahr, mit den zusätzlichen Mauteinnahmen lediglich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten." Die Pkw-Maut müsse zudem mit einer 100-prozentigen Kompensation für deutsche Autofahrer verbunden sein, beispielsweise durch die Absenkung der Kfz-Steuer, so Steiger. "Zugleich müssen die Mittel zweckgebunden der Straße zur Verfügung stehen und nicht - wie seinerzeit bei Einführung der Lkw-Maut - im allgemeinen Bundeshaushalt versanden."
"Andernfalls laufen wir Gefahr, mit den zusätzlichen Mauteinnahmen lediglich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten." Die Pkw-Maut müsse zudem mit einer 100-prozentigen Kompensation für deutsche Autofahrer verbunden sein, beispielsweise durch die Absenkung der Kfz-Steuer, so Steiger. "Zugleich müssen die Mittel zweckgebunden der Straße zur Verfügung stehen und nicht - wie seinerzeit bei Einführung der Lkw-Maut - im allgemeinen Bundeshaushalt versanden."
