CDU-Wirtschaftsrat entfacht Debatte um Reformen im Sozialversicherungssystem
Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit einem umstrittenen Forderungskatalog die politische Landschaft in Aufruhr versetzt. Im Mittelpunkt steht die Anregung, Zahnarztkosten künftig nicht mehr durch die Sozialversicherung abzudecken, sondern privat zu regeln. Diese Position wurde von der SPD als „Eiszeit pur“ scharf zurückgewiesen. Kritiker anderer Parteien prangerten die Forderungen als „unsozial“ an.
Das Papier mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ schlägt vor, sowohl die Sozialabgaben zu senken als auch bestimmte Leistungen zu privatisieren. Vor allem Zahnarztbehandlungen sollen aus dem Umlageverfahren der Krankenkassen entfernt werden. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, betonte, dass eine Debatte über den Leistungskatalog der Krankenkassen notwendig sei, um steigenden Sozialabgaben Einhalt zu gebieten.
Darüber hinaus sollen auch andere soziale Sicherungen überdacht werden. Etwa die Streichung von Wegeunfällen aus der Unfallversicherung und eine stärkere Einbindung privater Zusatzversicherungen in der Pflege. Beim Arbeitslosengeld plädiert der Wirtschaftsrat für eine Verkürzung der Bezugsdauer auf maximal zwölf Monate.
Der Wirtschaftsrat mahnt außerdem zu einer Reduktion von Steuern und Abgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei steht die Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz auf der Agenda, ebenso wie eine Senkung der Unternehmenssteuersätze auf maximal 25 Prozent.
Die SPD und die Linke reagierten mit heftiger Kritik. Vorschläge wie die Streichung von Zahnarztleistungen prangern sie als Angriff auf die breite Bevölkerung an. Der Sozialverband Deutschland warnte vor den Folgen einer Zwei-Klassen-Medizin, in der Vermögende besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen hätten. Die politischen Auseinandersetzungen um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates versprechen, noch lange anzuhalten.
