CDU-Wirtschaftsflügel will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken
18. Februar 2020, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
Wenn Deutschland als Investitionsstandort im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren "dringend" beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu gehöre auch, "Verbandsklagen einzuschränken", so der CDU-Politiker weiter. "So sollten Umweltverbände nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war", sagte Linnemann. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag die Rodung von zunächst rund 90 Hektar Kiefernwald auf dem Tesla-Gelände gestoppt (OVG 11 S 8.20), nachdem der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg Beschwerde eingelegt hatte. Die Grüne Liga Brandenburg hält die Rodung für rechtswidrig, da die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.
Wenn Deutschland als Investitionsstandort im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren "dringend" beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu gehöre auch, "Verbandsklagen einzuschränken", so der CDU-Politiker weiter. "So sollten Umweltverbände nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war", sagte Linnemann. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag die Rodung von zunächst rund 90 Hektar Kiefernwald auf dem Tesla-Gelände gestoppt (OVG 11 S 8.20), nachdem der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg Beschwerde eingelegt hatte. Die Grüne Liga Brandenburg hält die Rodung für rechtswidrig, da die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.
