CDU-Wirtschaftsflügel will auf Parteitag Euro-Politik korrigieren

Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsflügel wird auf dem Sonderparteitag am Montag kurzfristig einen Antrag zur Europapolitik einbringen. Damit will die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) unter Führung von Carsten Linnemann Kanzlerin Angela Merkel auf eine harte Linie in der Europapolitik festlegen. Die Union müsse in einer neuen Regierungskonstellation "garantieren, jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage" zu erteilen, heißt es in dem Antrag, über den das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe berichtet.

In der Union waren nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen Befürchtungen aufgekommen, dass durch das freundliche formulierte Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag und der Übernahme des Finanzministeriums durch die SPD zu einem Kurswechsel in der Euro-Politik kommen könnte. In dem Antrag mit dem Titel "Euro stabil halten – Keine Vergemeinschaftung von Schulden" fordert der CDU-Wirtschaftsflügel nun, "sich klar zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts" zu bekennen und ihn "konsequent" in allen Euro-Staaten umzusetzen. So sei die Gründung eines Europäischen Währungsfonds grundsätzlich sinnvoll, "allerdings nur, wenn die Vetorechte der nationalen Parlamente uneingeschränkt" weitergelten, heißt es in dem Antrag. Auch dürfe es nicht eine zu schnelle Festlegung auf eine europäische Einlagensicherung geben. "Wir wollen nicht, dass Sparer in Deutschland für die Einlagen in anderen Ländern haften." Eine solche Einlagensicherung dürfe es erst dann geben, wenn die nationalen Systeme funktionieren, schreibt der Wirtschaftsflügel. Die Europapolitik wird für die neue Bundesregierung eine der großen Aufgaben in den nächsten Monaten werden. Auf dem Kontinent stehen nach der Italien-Wahl im März für eine längere Zeit keine Wahlen in einem großen Mitgliedsland an.