CDU-Wirtschaftsflügel fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt von der Bundesregierung eine deutliche Kurskorrektur. "Die Wirtschaftspolitik muss jetzt endlich gegenüber der Sozialpolitik in den Vordergrund gerückt werden", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der "Welt". Konkret forderte Steiger Korrekturen in der Energiepolitik.

Die Zustimmung der Verbraucher und Unternehmen für die Energiewende sei wegen der offensichtlichen Fehlentwicklungen schon dramatisch gesunken. Es mache keinen Sinn, dass im Norden immer mehr Windräder aufgestellt würden, der Strom aber nicht bis in den Süden komme, wo die Kernkraftwerke abgeschaltet würden, so Steiger. "Gabriel muss umgehend ein Konzept vorlegen, denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit." Dringend nötig sei außerdem eine Investitionsoffensive. 35 Milliarden Euro müssten für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken, aber vor allem auch für den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur aufgewendet werden, sagte Steiger. Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel sprach sich der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung dafür aus, die Zuwanderung wie in Kanada mit einem Punktesystem zu steuern. Denn Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Steiger. Auch der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, forderte Änderungen in der Zuwanderungspolitik. "Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte über ein Zuwanderungsgesetz darf nicht im Keim erstickt werden", sagte Linnemann der Zeitung. "Der Fachkräftemangel wird künftig besonders für die Familienunternehmer auf dem Land zum Problem." Man müsse also darüber reden, welche Regelungen verbessert, mindestens aber transparenter gestaltet werden könnten, damit diesen Unternehmen nicht die Mitarbeiter ausgingen, sagte der CDU-Politiker.