CDU-Verteidigung: Union trotzt Kritik an Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU/CSU steht vor einer weiteren kontroversen Abstimmung im Bundestag. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, verteidigte die Aufnahme eines Gesetzentwurfs der Union trotz potenzieller Zustimmung der AfD. "Unser Handeln basiert auf Überzeugung, nicht auf der Ungewißheit möglicher AfD-Zustimmung", erklärte Linnemann bei seinem Auftritt in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Für Linnemann bedeutet Demokratie, Entscheidungskraft zu zeigen, ungeachtet der möglichen Unterstützung durch ungewollte Partner.
Der Bundestag wird über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz entscheiden, ein von der CDU/CSU eingebrachtes Gesetzespaket, das den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen soll. Die Union geriet kürzlich unter Beschuss, als ein ähnlicher Antrag mit Hilfe der AfD-Stimmen angenommen wurde, was Kanzlerkandidat Friedrich Merz ins Kreuzfeuer der Kritik versetzte. Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, kritisierte die Unionspläne scharf und bezeichnete sie als verfassungswidrig. Er warnte vor einer möglichen fortgesetzten Praxis der AfD-Zustimmung zu Unionsvorschlägen.
Habeck forderte Linnemann heraus: Würde sich Merz mit AfD-Stimmen zum Kanzler küren lassen? Linnemann konterte, dass Merz auf eine solide Basis in der Mitte des Parlaments zählen werde. Gleichzeitig wies Habeck Linnemanns Appell zurück, die Grünen sollten sich beim Migrationsgesetz der Union anschließen. Er kritisierte die CDU-Strategie als kompromisslos und drängend, ohne Raum für Dialog.
