CDU- und SPD-Außenexperten: Rüstungsexportgenehmigungen befristen
16. Februar 2018, 12:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Außenexperten von CDU und SPD, Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich, haben sich dafür ausgesprochen, Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter zukünftig nur noch befristet zu erteilen. "Sicher ist es nicht im Interesse Deutschlands, durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete unsere diplomatischen Ziele zu unterminieren", sagte Kiesewetter dem ARD-Hauptstadtstudio. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss plädierte darüber hinaus dafür, mit den Empfängerstaaten verbindliche Verwendungsbestimmungen auszuhandeln.
Ähnlich äußerte sich Mützenich: "Wir sehen doch an Beispielen wie Saudi-Arabien und Katar, dass sich die sicherheitspolitische Bewertung über die Jahre radikal verändert. Darauf muss eine Bundesregierung ohne Angst vor Regressforderungen reagieren und Entscheidungen korrigieren können", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Es gehöre zur unternehmerischen Verantwortung, sich selber gegen das Risiko abzusichern, dass eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt oder widerrufen werde. Solche Investitionen müssten bei den großen Rückversicherungen abgefedert werden. Mützenich nannte einen Zeitraum von zwei Jahren als politisch sinnvolle Befristung. Zuvor hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner eingeräumt, dass sie keine Zahlen habe, wie hoch der Anteil an Ausfuhrgenehmigungen sei, der durch Entscheidungen von Vorgängerregierungen bestimmt worden sei: "Mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien erfolgt keine systematische statistische Erfassung der nachgefragten Zusammenhänge", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Zuletzt hatte die Bundesregierung immer wieder auf den hohen Anteil solcher "Altlasten" verwiesen, um die Rekordbilanz der Großen Koalition bei der Genehmigung von Exporten zu erklären. Die Grünen reagierten empört auf die Auskunft: "Entweder hat die Regierung wirklich keine Informationen und agiert chaotisch. Oder sie rückt die Fakten nicht raus, weil sie die Ausrede für die allzeithohen Rüstungsexporte widerlegen würde: Schuld sind eben nicht die Vorgängerregierungen", erklärte die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Wenn sich die Große Koalition weiter mit Entscheidungen der Vergangenheit rausreden wolle, müsse sie das auch belegen können.
Ähnlich äußerte sich Mützenich: "Wir sehen doch an Beispielen wie Saudi-Arabien und Katar, dass sich die sicherheitspolitische Bewertung über die Jahre radikal verändert. Darauf muss eine Bundesregierung ohne Angst vor Regressforderungen reagieren und Entscheidungen korrigieren können", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Es gehöre zur unternehmerischen Verantwortung, sich selber gegen das Risiko abzusichern, dass eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt oder widerrufen werde. Solche Investitionen müssten bei den großen Rückversicherungen abgefedert werden. Mützenich nannte einen Zeitraum von zwei Jahren als politisch sinnvolle Befristung. Zuvor hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner eingeräumt, dass sie keine Zahlen habe, wie hoch der Anteil an Ausfuhrgenehmigungen sei, der durch Entscheidungen von Vorgängerregierungen bestimmt worden sei: "Mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien erfolgt keine systematische statistische Erfassung der nachgefragten Zusammenhänge", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Zuletzt hatte die Bundesregierung immer wieder auf den hohen Anteil solcher "Altlasten" verwiesen, um die Rekordbilanz der Großen Koalition bei der Genehmigung von Exporten zu erklären. Die Grünen reagierten empört auf die Auskunft: "Entweder hat die Regierung wirklich keine Informationen und agiert chaotisch. Oder sie rückt die Fakten nicht raus, weil sie die Ausrede für die allzeithohen Rüstungsexporte widerlegen würde: Schuld sind eben nicht die Vorgängerregierungen", erklärte die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Wenn sich die Große Koalition weiter mit Entscheidungen der Vergangenheit rausreden wolle, müsse sie das auch belegen können.
