CDU und Linke gegen Pflegebonus nur für begrenzten Kreis

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seinem Vorhaben, den geplanten Pflegebonus auf einen bestimmten Kreis von Pflegekräften zu begrenzen, auf Widerspruch von CDU und Linkspartei.

Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe, sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs zugestehen zu wollen, sagte der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem «Tagesspiegel». Wenn die Politik sich entscheide, nach 22 Pandemiemonaten einen Bonus zahlen zu wollen, dann sollte den «die volle erste Front» des Gesundheitswesens erhalten. Czaja ist ehrenamtlich Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin und war dort bis 2016 Gesundheitssenator.

Auch die Linkspartei im Bundestag wendet sich gegen Lauterbachs Vorhaben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl sagte dem «Tagesspiegel»: «Ein Pflegebonus müsste an alle Pflegekräfte gezahlt werden.» Denn die Pandemie sei für Intensiv-Pflegekräfte bis hin zu ambulanten Pflegediensten eine unglaubliche Belastung. «Diese unsägliche Differenzierung hat schon bei der Auszahlung des letzten Bonus zu viel Frust und Verärgerung geführt.»

Regierung will nur Corona-Pflege berücksichtigen

Lauterbach hatte zuvor erklärt, der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren. «Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden», hatte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Nur so könne die besondere Leistung von Pflegekräften gewürdigt werden, die teilweise auch «ins persönliche Risiko gegangen» seien.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte: «Es wäre ein schwerer Fehler, den Bonus allein Pflegekräften zu zahlen, die Covid-19-Patienten versorgt haben. Das spaltet die Belegschaften.» Zudem entstehe der Eindruck, dass das Engagement für Herz-, Krebs- oder Schlaganfallpatienten weniger Wert habe. Die Ampel-Koalition müsse diesem Eindruck sofort entgegentreten.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es einen Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen und die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3000 Euro anheben.