CDU und Grüne auf Verständigungskurs: Merz sucht Konsens beim Finanzpaket
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, strebt weiterhin eine Einigung mit den Grünen über das geplante umfassende Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an. In einer Sitzung der Unionsfraktion vor der Bundestagsdebatte zu diesen Plänen betonte Merz, dass man den Grünen deutlich entgegengekommen sei und intensiv an einer Lösungsfindung arbeite. Bisher wurden sieben Verhandlungsrunden mit der Führung der Grünen-Fraktion abgehalten, die nach Berichten aus Teilnehmerkreisen in einer konstruktiven und zielführenden Atmosphäre verlaufen sind.
Eine wesentliche Hürde stellt das geplante, schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur dar. Merz machte deutlich, dass eine faktische Aufhebung der Schuldenbremse für die Union nicht infrage kommt. Dennoch haben Union und SPD den Grünen ein attraktives Angebot unterbreitet, um deren Zustimmung zu gewinnen.
Ein konkretes Element des Angebots ist die Verlängerung des Sondervermögens über 500 Milliarden Euro von bisher zehn auf zwölf Jahre. In den geführten Gesprächen wurde zudem vereinbart, Verteidigungsausgaben durch Posten für Nachrichtendienste, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz zu ergänzen.
Der Zeitplan sieht vor, dass abschließende Beratungen im Ausschuss an diesem Freitag stattfinden. Die zweite und dritte Lesung mit einer namentlichen Abstimmung im Bundestag wird für den kommenden Dienstag angestrebt. Der Plan sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und die Einrichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen vor. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sind die Stimmen der Grünen entscheidend.
