CDU-Spitze weist Vorstoß zur Zahnarztkosten-Reform entschieden zurück

Der jüngste Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats, die gesetzlichen Krankenkassen von der Kostendeckung für Zahnarztleistungen zu entlasten, stößt auf breite Ablehnung innerhalb der Parteiführung. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte deutlich, dass solche Ideen nicht zielführend seien und keinen Einzug in die politische Agenda der Partei finden würden. Auch CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellte klar, dass eine Streichung der Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zur Debatte stünde.

Die Forderung des Wirtschaftsverbandes, der nicht Teil der CDU-Partei ist und hauptsächlich von Unternehmern getragen wird, sieht vor, Versicherten den privaten Abschluss von Zahnzusatzversicherungen zu überlassen. Dieser Vorstoß solle angeblich dazu dienen, Sozialabgaben stabil zu halten und die Wirtschaft zu entlasten. Die Ministerin betonte jedoch, dass solche Maßnahmen dem Solidargedanken entgegenstünden und die präventive Gesundheitsversorgung gefährden könnten.

Linnemann unterstrich, dass Deutschland eine umfassende Zukunftsagenda benötige, die alle Bevölkerungsgruppen involviere. Dazu gehöre auch die Unterstützung von Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen. Ein solcher Reformschritt sei nur aussichtsreich, wenn er im Rahmen eines kohärenten Gesamtkonzepts erfolge und nicht durch isolierte Maßnahmen, die gesellschaftliche Gruppen benachteiligen könnten.

Der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, äußerte sich ebenfalls ablehnend und bezeichnete die Vorschläge als 'absurd'. Nur durch gemeinschaftliche Anstrengungen aller Bürger könne das Land vorangebracht werden, erklärte er.

Die Forderungen wurden von verschiedenen Akteuren, darunter die SPD, Verbraucherschutzorganisationen, große Krankenkassen und zahnmedizinische Vereinigungen, sowie Verena Bentele, der Präsidentin des Sozialverbands VdK, scharf kritisiert. Bentele warnte, derartige Vorschläge könnten populistische Strömungen begünstigen, die den sozialen Zusammenhalt in Frage stellten.