CDU sieht in Wahlrechts-Ausweitung Angriff auf die Opposition

Berlin (dts) - Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache "keine Vorschläge, wie das jetzige Wahlrecht demokratischer ausgestaltet werden kann und Oppositionsrechte gewahrt werden. Sondern sie geht noch mal darüber hinaus und überspannt weiter den Bogen. Damit wird sie ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Bas hatte am Wochenende eine gesetzlich geregelte Frauenquote für den Bundestag und ein Absenken des Wahlalters gefordert. Beides lehnt die Union ab. Der Bundestag hatte vorige Woche ein neues Wahlrecht verabschiedet, das aus Sicht der Opposition die parlamentarische Existenz von CSU und Linke bewusst gefährdet. Hintergrund ist die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bisher einer Partei unabhängig vom Zweitstimmenergebnis den Parlamentseinzug in Fraktionsstärke ermöglichte, sofern sie drei Wahlkreise direkt gewinnt. Das neue Wahlrecht bezeichnete Czaja als "Frontalangriff" auf die Opposition. "Bei ähnlichem Vorgehen in anderen Ländern Europas, Polen oder Ungarn etwa, würde man jetzt ganz andere Diskussionen führen und die EU-Kommission würde auf den Plan treten." Die Ampelvertreter hätten "gar keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen darum geht, eine vermeintliche politische Rechnung mit der CSU begleichen zu wollen", so Czaja. "Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun." Unterdessen sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im FAZ-Einspruch-Podcast, es habe mehrere Gesprächsrunden mit Unionspolitikern gegeben, in denen diese zeitweise in Aussicht gestellt hätten, der Wahlrechtsreform zuzustimmen, wenn die Grundmandatsklausel gestrichen werde. Diese sei von den Verhandlern der Union zunächst "präferiert" worden. Erst später sei den Unionsabgeordneten aufgefallen, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch die CSU vom Wegfall der Regelung betroffen sein könne. Czaja wies die Darstellung zurück.