CDU rüstet sich mit klarer Strategie für Landtagswahlen 2024
Die CDU hat auf einer Strategietagung in Berlin ein deutliches Signal für die Landtagswahlen im kommenden Jahr gesendet. Parteivorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass die Partei sich nicht von der AfD einschüchtern lassen werde. Ein klares Abgrenzungskonzept wurde verabschiedet, jedoch ohne den Gebrauch der früher verwendeten Metapher 'Brandmauer'. Merz verteidigte seine kürzlich getätigten Aussagen zu sichtbaren Problemen im städtischen Raum und betonte die Notwendigkeit, diese Missstände zu beheben. Seiner Meinung nach arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, unter anderem durch verstärkte Rückführungen von Migranten. Kritik von Opposition und SPD wurde teilweise ignoriert, und sein Kommentar zu einer bevorstehenden Demonstration drückte Skepsis deren Motiven gegenüber aus.
In der bundesweiten Wählergunst sind Union und AfD nahezu gleichauf, während letztere in manchen Bundesländern mit satten 40 Prozent führt. Die CDU bleibt dennoch bei ihrem ausschließenden Kurs gegenüber der AfD, da keinerlei inhaltliche Übereinstimmung besteht, so Merz. Besonders radikale Politiker der AfD wie Maximilian Krah werden von Merz als destruktiv für die CDU bezeichnet, während die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den Kurs als irrational kritisiert. Merz erklärte, dass die AfD als Hauptgegner bei den Wahlen im Fokus stehen werde. Ziel der CDU sei es, bei allen fünf anstehenden Wahlen als stärkste Kraft hervorzugehen.
Ein Erfolg könne nur durch erfolgreiche Regierungsarbeit mit dem Koalitionspartner SPD erzielt werden, wodurch die Rolle der AfD als Alternative überflüssig werde.
