CDU präsentiert 'Stärkungspaket' für Landwirtschaft
Die CDU hat ein umfangreiches 'Stärkungspaket' für die Landwirtschaft vorgestellt. Mit Blick auf die schwierige Lage der Branche sollen die Betriebe wieder Zuversicht, Vertrauen und Planbarkeit erhalten, um ihr volles Potenzial entfesseln zu können. Dies geht aus einem 10-Punkte-Papier hervor, das vom CDU-Präsidium beschlossen wurde.
Besonderes Augenmerk legt die CDU dabei auf junge Landwirte, denen eine Perspektive geboten werden soll. Die ländlichen Räume dürften nicht ausbluten, betonte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp in Berlin.
Zurückhaltend äußerten sich CDU-Politiker zu den Forderungen von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Dieser hatte vorgeschlagen, eine Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem sogenannten 'Tierwohlcent' auf tierische Produkte einzuführen. Die CDU verlangt von Özdemir eine Konkretisierung seiner Pläne und Informationen darüber, wie eine solche Finanzierung aussehen könnte. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann betonte, dass die Kosten für Tierwohlverbesserungen unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erwirtschaftet werden könnten. Langfristige Investitionen in die Nutztierhaltung müssten gesichert werden. Laut Connemann habe die von der CDU unterstützte Borchert-Kommission alternative Möglichkeiten zur 'Tierwohl-Abgabe' aufgezeigt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich gegen eine solche Abgabe aus, da dies zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel führen würde.
Gitta Connemann betonte außerdem, dass den Betrieben wieder Vertrauen entgegengebracht werden müsse, anstatt Misstrauen zu schüren. Sie verwies dabei auf bürokratische Hürden und hohe gesetzliche Standards in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern. Die CDU fordert daher weniger Auflagen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, insbesondere die dauerhafte Abschaffung der Pflicht zur Stilllegung von Agrarflächen.
Darüber hinaus plant die CDU die Einführung einer landwirtschaftlichen 'Marketingagentur', die Produkte 'Made in Germany' sowohl im In- als auch im Ausland stärker bewerben und landwirtschaftliche Betriebe bei ihrer Vermarktung unterstützen soll. Zudem spricht sich die CDU erneut gegen die Pläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus, die Diesel-Vergünstigungen für Bauern schrittweise abzuschaffen. (eulerpool-AFX)
