CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»
Berlin (dpa) - Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet.
Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß.»
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wisse über mögliche Gefährder Bescheid. «Jeder Rückkehrer wird schon am Flughafen von den Sicherheitsbehörden empfangen und anschließend intensiv befragt», sagte Schuster. Es sei aber nicht immer einfach nachzuweisen, dass ein Gefährder an IS-Kampfhandlungen teilgenommen habe.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisierte im Deutschlandfunk, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. «Die Regierung hat das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt.» Man könne sich gegen die Rückkehr deutscher Staatsbürger nicht wehren, brauche dafür aber ein Konzept «und darf nicht panisch reagieren», sagte Thomae.
Außenminister Heiko Maas hatte am Montag die Türkei aufgefordert, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung der mutmaßlichen IS-Anhänger zu liefern. Wenn betroffene Personen einen «Bezug zu IS-Kampfhandlungen» hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es brauche aber «ausreichend gerichtsfeste Beweise», um jemanden in Haft zu nehmen oder vor Gericht zu stellen.
«Dafür sind wir angewiesen auf entsprechende Informationen. Und das ist das, was wir von der türkischen Regierung erwarten, dass wir diese Informationen schnell und ausführlich bekommen», erklärte Maas. Er sei zuversichtlich, dass man das mit den türkischen Verantwortlichen hinbekomme, sagte Maas am Abend nach einem Treffen mit britischen und französischen Kollegen in Paris.
Zum aktuellen Stand sagte der Außenminister: «Wir befinden uns zurzeit im Dialog mit den türkischen Behörden.» Man wisse, dass in dieser Woche zehn Menschen nach Deutschland überführt werden sollten und dass es sich bei den Fällen, über die im Moment gesprochen werde, im Wesentlichen um Frauen und Kinder handele. «Aber darüber hinaus wollen wir überprüfen, ob es Personen gibt, die in irgendeiner Weise mit dem IS in Verbindung zu bringen sind.»
Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von ihnen landeten später vor Gericht.
