CDU-Politiker Hirte hält Konflikt um Sami A. für überzogen
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), sieht im Fall der Abschiebung von Sami A. einen überzogenen Konflikt. "Im Grunde ist das ein Konflikt zwischen Judikative und Exekutive, wie er in der Rechtspolitik normal ist. Hier aber ist er völlig überzogen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
An dem Fall lasse sich die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage erkennen. "Das Gericht sagt, Abschiebung geht nicht, die Verwaltung sagt das Gegenteil." Hirte sagte der FAS, Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) habe seine Justizkritik zwar unglücklich formuliert: "In der Sache hat er durchaus Recht, denn natürlich ist es Aufgabe von Gerichten, neue Entwicklungen aufzugreifen, und sie tun dies auch regelmäßig."
An dem Fall lasse sich die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage erkennen. "Das Gericht sagt, Abschiebung geht nicht, die Verwaltung sagt das Gegenteil." Hirte sagte der FAS, Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) habe seine Justizkritik zwar unglücklich formuliert: "In der Sache hat er durchaus Recht, denn natürlich ist es Aufgabe von Gerichten, neue Entwicklungen aufzugreifen, und sie tun dies auch regelmäßig."
