CDU-Parteitag überschattet von Schäuble-Debatte
Berlin (dpa) - Trotz des klaren Dementis von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der CDU-Bundesparteitag überschattet von den Rücktrittspekulationen um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nach Berichten von «Focus» und «Spiegel» wächst in der Union und in der schwarz-gelben Koalition der Unmut über Schäuble, auch weil ein klarer Kurs in der Steuerpolitik vermisst wird. Die CDU trifft sich von Sonntag bis Dienstag in Karlsruhe; neben Vorstandswahlen dürften auch Themen wie die Aussetzung der Wehrpflicht im Fokus stehen.
Nach der Erholung der Wirtschaft machte CDU-Chefin Merkel klar, dass sie auch weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen sieht. «Aber natürlich bleibt das Thema für die Zukunft auf der Tagesordnung», sagte sie der «Welt am Sonntag». Einig seien sich die Koalitionsparteien bei dem Ziel, die Steuererklärung wesentlich zu vereinfachen. «Wir planen eine deutliche Steuervereinfachung, die die Bürger um etwa eine halbe Milliarde Euro entlastet, ihnen aber vor allem bürokratischen Aufwand erspart.» So solle nur noch alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung ausgefüllt werden müssen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellte sich wie Merkel demonstrativ vor Schäuble. Der Minister habe weiter das Vertrauen der Fraktion und der CDU-Parteispitze. Kauder: «Wolfgang Schäuble macht hervorragende Arbeit. Er hat den Sparkurs durchgesetzt. Das soll ihm erst einmal jemand nachmachen.»
Laut «Focus» schließt Schäuble trotz aller anderslautenden Erklärungen einen Rückzug zum Jahreswechsel nicht aus. Er wolle aber zunächst um sein Amt kämpfen und könne auf die uneingeschränkte Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen. «Keiner gibt ihm länger als bis Weihnachten», sagte ein ungenannter Bundesminister dem Magazin. Auch in der Fraktionsspitze gelte der 68-Jährige nach den Worten eines Vorstandsmitglieds als «Minister auf Abruf».
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte Schäuble für unverzichtbar im Kabinett. «Er ist ein unersetzlicher Anker für Verlässlichkeit und gutes Regierungshandeln», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Er ist ein begnadeter Europäer und ein wichtiger Mentor, der jungen Kabinettskollegen mit klugem Rat weiterhilft.»
Schäuble war wegen des rüden Umgangs mit seinem Sprecher in die Kritik geraten, der daraufhin zurücktrat. Nach «Focus»-Informationen haben sechs Ministerialbeamte Schäuble deswegen in einer Eingabe vorgeworfen, seine Fürsorgepflicht verletzt zu haben. Außerdem gibt seine Gesundheit Anlass zur Sorge. Mehrfach musste sich der Querschnittsgelähmte zuletzt für längere Zeit im Krankenhaus behandeln lassen.
Von der Leyen, die sich neben Umweltminister Norbert Röttgen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bildungsministerin Annette Schavan zu Merkels Stellvertreterin wählen lassen will, rief die CDU zur Geschlossenheit auf. Um die Basis mehr einzubinden, nannte sie ein Mitgliedervotum bei der Kür eines Kanzlerkandidaten überlegenswert. «Da sollte man in Ruhe drüber nachdenken.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, er gehe davon aus, dass seine Partei in Karlsruhe die Aussetzung der Wehrpflicht mit großer Mehrheit beschließen wird. «Die Parteispitze ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine modern ausgestattete Berufs- und Freiwilligenarmee die beste Antwort ist auf die heutige sicherheitspolitische Situation», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».
Unterdessen forderte der CDU-Wirtschaftsrat vom Bundesparteitag in Karlsruhe ein Umdenken. Präsident Kurt Lauk sagte der «B.Z. am Sonntag»: «Regierungen und Parteien müssen viel mehr als bisher auf ihrem Weg der Entscheidungen die Menschen mitnehmen.» Sonst würden die Bürger der Union die Gefolgschaft versagen.
«Die CDU muss moderner werden und sich im Internetzeitalter neu sortieren», sagte Lauk. Zudem brauche man eine rasche Steuerreform: «Wir schlagen dem Parteitag vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf wenige Grundbedürfnisse zu beschränken. Dadurch nimmt der Staat rund zwölf Milliarden Euro mehr ein.» Mit dem Geld könne die Schwelle zum Spitzensteuersatz von 52 000 auf 80 000 Euro Jahreseinkommen pro Person angehoben werden, sagte Lauk.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir bekräftigte, dass er derzeit keine Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene sieht. Auf Kommunal- und Landesebene müsse man sich die Verhältnisse vor Ort anschauen, sagte er der «Braunschweiger Zeitung». «Auf Bundesebene kann ich es mir aufgrund der Re-Radikalisierung von Angela Merkel zur Zeit nicht vorstellen, nicht nur die Laufzeitverlängerungen und der Kurs in der Gesundheitspolitik sind inakzeptabel.»
