CDU-Kreischefin begrüßt Abwahl von NPD-Ortsvorsteher
Wiesbaden (dpa) - Die geplante Abwahl eines mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählten NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in Hessen stößt über die Gemeinde hinaus auf Zustimmung.
«Erstmal ist es gut, dass die Ortsbeiratsmitglieder die Tragweite ihrer Entscheidung erkannt haben», sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, im Deutschlandfunk. «Aber dennoch macht mir das im Großen und Ganzen Sorge, wenn eine politische Sensibilität fehlt.»
Der Ortsbeirat in Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Unter den sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder waren auch Vertreter von CDU, SPD und FDP. Der Fall hatte nach Bekanntwerden bundesweit hohe Wellen geschlagen. Prominente Politiker - darunter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer - hatten Jagschs Abwahl gefordert.
Jagsch selbst hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen. Puttrich hingegen bezeichnete es als «absolut demokratisch», den NPD-Politiker nun wieder aus seinem neuen Amt zu wählen. «Keinem darf das Recht genommen werden, seine entsprechende Meinung zu korrigieren.»
