CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade einer "echten Asylwende"
Berlin - Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren.
"Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sonst werde es sehr schwierig. "Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie."
De Vries verweist auf die Bedingungen der Union für eine Koalition. "Dazu gehört eine echte Asylwende mit einem grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", sagte der CDU-Politiker. "Es darf kein Ergebnis geben, das hinter den Festlegungen der Sondierungsvereinbarung zurückbleibt." De Vries erinnerte die SPD daran, dass die Union beim Schuldenpaket "in Vorleistung gegangen" sei. "Wir erwarten nun, dass alle notwendigen Maßnahmen für den Stopp illegaler Migration ergriffen werden."
