Berlin - Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. "Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen", sagte der ...

Kommentare

(15) Pontius · 24. März um 05:54
von #2 und "einfache Lösungen für komplexe Probleme" ist. Es geht nicht um das Wohle des Landes - und da ist die AfD nun noch eine Stufe über der Union, weshalb diese im Bilde abschreibt (früher hat sie selbst noch Lösungen geprägt, davon haben sie sich immer weiter entfernt).
(14) Pontius · 24. März um 05:53
Mir ist auch klar, dass sie nun das Sammelbecken für rechtes Gedankengut der Wählenden darstellen - welche früher auch SPD oder Union gewählt haben - und damit gut 10% der Deutschen abbilden. Aber ich schweife zur AfD ab, allerdings gab es diese menschenverachtende Einstellung ebenfalls schon bei Teilen der Union und ihren Wähler*innen. Mit "dass gewillt ist, diese Einstellungen manipulativ zwecks Machterhalt - nicht zum Wohle unseres Landes - zu nutzen." landen wir dann genau da, was ein Teil
(13) Pontius · 24. März um 05:53
"Zugleich hatte die AfD schon in ihrer Gründungsphase enge Verbindungen zur politischen Strömung der sogenannten Neuen Rechten über die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), welche die Partei von Beginn an publizistisch unterstützte, sowie über das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) und das Compact-Magazin" aus <link>
(12) Pontius · 24. März um 05:53
@7 Ich habe doch sogar erklärt, wie ich gemeint habe -.- Der Populismus ist hier der Kritikpunkt, nicht die Asylgeschichte. Und dass die AfD schon von vorn herein rechtslastig war, zeigen ihrer Verknüpfungen ins rechte Spektrum: "Entstanden als zunächst mehrheitlich national- und wirtschaftsliberal ausgerichtete Rechtsaußenpartei mit teils rechtspopulistischer Rhetorik beherbergte die AfD zugleich ein nationalkonservatives Milieu" und
(11) Dr_Feelgood_Jr · 23. März um 20:52
@10 dann (er)finden die Rechtsextremen eben andere Alibi-Gründe, rechtsextrem zu sein.
(10) Iceman2004_9 · 23. März um 18:25
Ich glaube Deutschland muss leider wirklich eine andere Politik einschlagen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
(9) Sonnenwende · 23. März um 17:07
(3) zu erwecken, die Union hätte dabei von der AfD abgeschrieben - nein haben sie nicht - denn damit nimmt man sie nicht ernst genug in diesen menschenverachtenden Einstellungen. Ich betone, dass das eine Minderheit in der Union ist, zumindest glaube ich das, aber Merz hat um sich herum ein Team versammelt, dass gewillt ist, diese Einstellungen manipulativ zwecks Machterhalt - nicht zum Wohle unseres Landes - zu nutzen.
(8) Sonnenwende · 23. März um 17:03
(2) Gründung der AfD z.T. abgewandert sind - ich erinnere daran, die AfD wurde von ehemaligen CDU Mitgliedern gegründet, die mit der progressiven Politik von Angela Merkel nicht einverstanden waren, un erst in Folge von Faschisten unterwandert, wogegen von Seiten der meisten Gründungsmitglieder aus machttaktischen Gründen heraus allerdings wenig unternommen wurde - aber eben nur zum Teil. Diese Strömungen gibt es in der Union nach wie vor, und es ist gefährlich verharmlosend, den Eindruck (3)
(7) Sonnenwende · 23. März um 17:02
@6 Ich muss dir vehement widersprechen - ich interpretiere da gar nichts hinein. Ich erlebe dich hier heute zu 2. Mal, dass du AfD Propaganda aufgreifst und verstehe nicht, was du danit bewirken willst. Die AfD Propaganda ist die eine Sache - aus deren Sicht nur eine Möglichkeit die Union zu diskreditieren. Wenn man das als Demokrat aufgreift bekommt es einen anderen Geschmack - nämlich den der Verharmlosung von in den Unionsparteien vorhandenen einflussreichen Strömungen, die zwar mit der (2)
(6) Pontius · 23. März um 16:49
@3 Ich glaube hier interpretierst du zu viel hinein. Ich habe bzgl. Seehofer nachgelesen und du hast da Recht - es gab sogar genau dieselbe Argumentation wie heute, warum es nicht möglich ist. Allerdings hat tastenkoenig darauf gar keinen Bezug genommen, sondern auf "einfache Lösungen für komplexe Probleme" - darauf bezieht sich mein 'Abschreiben'. Populismus funktioniert halt nur so lange wie man es nicht umsetzen muss... @4 Kein Mensch ist illegal! Jetzt im Chor: Kein Mensch ist illegal!
(5) Sonnenwende · 23. März um 15:19
@4 Damit löst du tatsächlich ein Problem: du machst ungeordnete Migration geordnet. Und das sogar mit Unterstützung des Klimaschutzes! Also wenn du jetzt auch noch ein paar konstruktive und vor allem durchführbare Vorschläge zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hast wärst du DER geeignete Kandidat für einen noch zu schaffenden Posten als Minister für Migration und Integration.
(4) AlfredD · 23. März um 15:12
Also ich würde vorschlagen das wir den illegalen Migranten Reisebusse (natürlich Batteriebetrieben) zur Verfügung stellen damit sie nicht länger die teuren Schlepper bezahlen müssen. Wer Ironie findet darf sie behalten :)
(3) Sonnenwende · 23. März um 15:04
@2 Greifst du wieder AfD-Propaganda auf? Schade, ist doch eigentlich nicht deine Art. Ich finde diese Sichtweise gefährlich verharmlosend - diese Einstellungen und Sichtweisen zur Migration gab es in Teilen der Unionsparteien schon immer - und vor allem lange bevor es die AfD gab. Sie zeigte sich u.a. im Umgang mit Gastarbeitern ab den 60er Jahren bis hin zu den Aussagen Seehofers 2015. Diese Strömungen in der Union nicht sehen zu wollen ist, wie ich schon schrieb, gefährlich verharmlosend.
(2) Pontius · 23. März um 14:47
@1 So ist es eben, wenn man von der AfD abschreibt.
(1) tastenkoenig · 23. März um 14:42
"Er betont, dass eine echte Asylwende und Maßnahmen gegen illegale Migration entscheidend für die Stabilität der Demokratie sind." • Aber höchstens, wenn die Maßnahmen legal sind und Bestand haben. Zudem müssen sie wirksam sein und nicht nur fürs Schaufenster. Zwei Kriterien, die die Vorschläge der Union zumindest teilweise nicht erfüllen. Die Union erweckt immer den Eindruck, als lägen die Lösungen auf der Hand. Tun sie aber nur scheinbar am Stammtisch, wo die Union leider inzwischen sitzt.
 
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