CDU-Innenpolitiker Throm hält Abschiebungen nach Syrien für möglich
Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, zumindest für sunnitische Araber. "Für die besteht in Syrien keine Gefahr", sagte er den Sendern RTL und ntv. Auch müsse der subsidiäre Schutztitel für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr gewährt werden.
"Subsidiärer Schutz ist ein Schutztitel, den gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Und er geht, was seine Reichweite anbelangt, weit über die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Diese ist aber unser Maßstab, wo wir sagen, daran halten wir uns und da wird entsprechend der Schutz gewährt." Und in den 2000er-Jahren habe die damalige rot-grüne Bundesregierung diesen Schutz mit anderen in Europa deutlich erweitert.
"Wir sind heute in einer Weltlage, wo es vielfache Krisen auf der Welt gibt, auf unserem eigenen Kontinent, aber auch insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent", so Throm. "Und deswegen ist das ein Schutzanspruch, den wir so nicht mehr gewähren müssen. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, bei diesem subsidiären Schutz geht es nicht um Menschen, die in ihrer Person bedroht sind." Und insofern glaube er, dass man hier wieder auf den Stand der Genfer Flüchtlingskonvention zurückkehren müsste.
Der CDU-Politiker sagte auch, dass Abschiebungen nach Syrien, "zumindest für sunnitische Araber" möglich seien. "Es hängt in der Tat von der Situation in Syrien ab, aber der Bürgerkrieg an sich, der ursprüngliche Schutzgrund, nämlich das Assad Regime, ist Ende letzten Jahres weggefallen und insofern gibt es jetzt Möglichkeiten, dorthin auch wieder abzuschieben."
"Ich sage noch mal, wir beginnen mit schweren Straftätern und Gefährdern. Diese haben ihr Aufenthaltsrecht, ihr Gastrecht, wie man das auch immer nennen will, in Deutschland verloren, verwirkt." Und deswegen müsse das auch die Konsequenz haben, dass es dann wieder in das Heimatland zurückgehe. "Und ja, ich gehe davon aus, dass das in Syrien möglich ist, zumindest für sunnitische Araber. Für die besteht in Syrien keine Gefahr", sagte der CDU-Politiker.
