CDU-Innenexperte wirft Schulz "zu viel Parteibeteiligung" vor
03. Januar 2018, 08:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Große Koalition in Berlin skeptisch über ein Zustandekommen einer schwarz-roten Bundesregierung geäußert. Er sei vom Vorgehen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nicht überzeugt, für jeden Schritt auf breiter Ebene die Partei zu befragen, sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Vielleicht ist das zu viel Parteibeteiligung."
Würden sich vier Innenpolitiker der Union und vier der SPD zusammensetzen, wäre in zwei Stunden ein Papier fertig, sagte Schuster. Er verteidigte die CSU-Forderung nach einer Verschärfung der Asylpolitik und forderte ein bundeseinheitliches Verfahren, um das Alter von jungen Flüchtlingen in Zweifelsfällen durch medizinische Untersuchungen zu prüfen. Die geltende Rechtslage werde "zu tolerant" gehandhabt. Seiner Ansicht nach ist die SPD in puncto Sicherheitspolitik noch der beste Partner für die Union. "Wenn das nicht klappt, klappt die GroKo auch nicht."
Würden sich vier Innenpolitiker der Union und vier der SPD zusammensetzen, wäre in zwei Stunden ein Papier fertig, sagte Schuster. Er verteidigte die CSU-Forderung nach einer Verschärfung der Asylpolitik und forderte ein bundeseinheitliches Verfahren, um das Alter von jungen Flüchtlingen in Zweifelsfällen durch medizinische Untersuchungen zu prüfen. Die geltende Rechtslage werde "zu tolerant" gehandhabt. Seiner Ansicht nach ist die SPD in puncto Sicherheitspolitik noch der beste Partner für die Union. "Wenn das nicht klappt, klappt die GroKo auch nicht."
