CDU-Gruppe fordert Kurskorrektur zur Mitte
Berlin (dpa) - In der CDU macht eine neue Gruppe von Mitgliedern gegen eine einseitig konservative Positionierung der Partei mobil und verlangt eine strikte Abgrenzung zur AfD. «Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht», heißt es in einer Erklärung der Initiative namens «Compass Mitte», die jetzt um weitere Unterstützung werben will. «Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.»
Auf einer Liste mit rund 30 Erstunterzeichnern stehen der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner und weitere CDU-Mitglieder meist aus der Kommunalpolitik. Laut Eigenvorstellung handelt es sich um «keine neue Bewegung neben der CDU, sondern eine Plattform in der CDU», die helfen wolle, das Profil zu schärfen und ihre Mitte sichtbar zu machen. Die 28,6 Prozent der Union bei der Bundestagswahl dürften nicht zufriedenstellen.
Keine Zusammenarbeit mit AfD auf allen Ebenen
Die Gruppe fordert harte Distanz zur AfD. Die CDU sei im Wissen gegründet worden, «dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist», heißt es in der Erklärung, über die zuerst die «Zeit» berichtete. Die AfD sei eine «völkisch-nationalistische Partei» und habe die CDU zum Hauptfeind erklärt. «Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.»
Gelten müsse dies für alle politischen Ebenen. «Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können», verlangt die Gruppe. Für großen Wirbel hatte gesorgt, dass die damals noch oppositionelle Union Anfang 2025 im Bundestag einen Antrag für einen schärferen Migrationskurs mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Fraktionschef war der Parteivorsitzende und heutige Kanzler Friedrich Merz. Die CDU-Gruppe unterstützt außerdem einen Anlauf für ein Verbot der AfD.
Gegen «Verengung auf das Konservative»
Generell fordert die Initiative: «Wir wollen eine CDU/CSU, der man das "C" nicht nur in Sonntagsreden anmerkt.» Das «C» für christlich bedeute auch etwas «für unseren Umgang mit dem politischen Gegner, für unsere politische Sprache und für den Stil unserer innerparteilichen Debatten». Die CDU sei nur dann eine Volkspartei mit Integrationskraft, wenn sie sich breit aufstelle. «Eine Verengung auf das Konservative steht dem entgegen», heißt es in der Erklärung.
Inhaltlich betonen die CDU-Mitglieder unter anderem: «Die Kontrolle von Migration ist eine wichtige, aber bei weitem nicht die wichtigste Aufgabe.» Generell gelte: «Wir stehen für Empathie, Inklusion, Integration und gegen Ausgrenzung. Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben.» Als wichtige Themen genannt werden auch die Verteidigungsfähigkeit, ein starkes Europa, die Industrie und Reformen der Sozialversicherungen.
Die CDU-Bundeszentrale in Berlin äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Initiative. Die CDU hatte 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
