CDU-Generalsekretär lehnt Aufweichen der Schuldenbremse strikt ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in Berlin deutlich gemacht, dass seine Partei ein Aufweichen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse kategorisch ablehnt. Grund für diese klare Haltung sind die aktuellen Probleme beim Bundeshaushalt, der im Jahr 2024 aufgrund der Schuldenbremse möglicherweise nicht eingehalten werden kann.

'Die CDU Deutschlands steht klipp und klar zur Schuldenbremse', betonte Linnemann nach den Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. Anstelle einer Lockerung des Haushaltsverbots, plädierte er für Einsparungen. 'Als gewählte Vertreter sind wir dazu da, Prioritäten zu setzen, und genau darauf wird es jetzt ankommen.'

Linnemann wies darauf hin, dass in den letzten Jahren viele Herausforderungen und Probleme mit finanziellen Mitteln bekämpft wurden - auch während der Corona-Pandemie. Das Bundesverfassungsgericht habe nun jedoch ein klares Zeichen gesetzt, dem man ernsthaft Beachtung schenken solle. Der Generalsekretär nannte dabei konkrete Zahlen: Im kommenden Jahr müsse der Bund bereits 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben, was mehr sei als der Haushalt des Landes Hessen, der etwa 35 Milliarden Euro umfasse. Im Jahr zuvor beliefen sich die Zinskosten des Bundes noch auf 4 Milliarden Euro, während sie im laufenden Jahr bereits 19 Milliarden Euro betragen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November klafft im Bundesetat für das kommende Jahr ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro. Die politischen Spitzen der sogenannten Ampel-Koalition - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) - ringen seit Tagen um eine Lösung für diese herausfordernde Situation. Die Verhandlungen wurden zuletzt am Sonntagabend im Kanzleramt vertagt. (eulerpool-AFX)