CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze

Berlin - Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.

"Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung abschöpfen zu können, verkennt die Realität", sagte der CDA-Vorsitzende dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Diese Gruppen sind dort in aller Regel gar nicht versichert."

Der CDU-Politiker nannte es ideologisch und letztlich schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ausgerechnet die "hart arbeitende Mitte" der Gesellschaft zusätzlich zu belasten. "Die Leidtragenden wären vielmehr diejenigen, die durch gute und faire Tarifverträge in der Industrie anständige Löhne verdienen", warnte Radtke.

Radtke, der das Ruhrgebiet als CDU-Abgeordneter im Europaparlament vertritt, verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Dort sei verabredet, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Vorschläge der SPD hingegen stellten "das Solidarprinzip unserer Sozialversicherung infrage".