CDU für Zuwanderung von Fachkräften
Berlin (dpa) - Die CDU will mit einer neuen Zuwanderungspolitik mehr Fachkräfte nach Deutschland holen und Integrationsunwillige notfalls abschieben. «Wer sich seinen Pflichten entzieht, für den sind Sanktionen mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus (...) vorgesehen».
So heißt es in dem Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe, den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin vorlegte. Die CSU warnte: «Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte, die Beschäftigung von inländischen Arbeitnehmern müsse Vorrang vor einer Anwerbung aus dem Ausland haben. Er schlug einen «Fachkräfte- und Zuwanderungspakt» mit klaren Bedingungen vor.
Differenzen zeichneten sich in der CDU über die Funktion der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), ab. Sie forderte im «Hamburger Abendblatt» ein Integrationsministerium auf Bundesebene. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte allerdings im September ein solches Ministerium abgelehnt und betont, dass sie die Ansiedlung der Stelle im Kanzleramt ausdrücklich wünsche. «Es wird nicht in ein Fachressort delegiert, sondern vom Bundeskanzleramt aus massiv vertreten», hatte Merkel gesagt.
Böhmer argumentierte dagegen: «Das Querschnittsthema Integration sollte in einem Ressort zusammengefasst werden.» Diesen Weg seien mehrere Bundesländer inzwischen gegangen. Gröhe sagte, in der Präsidiumssitzung der CDU habe dies am Montag keine Rolle gespielt. Er maß aber der Anbindung der Position an das Kanzleramt einen «hohen Stellenwert» zu. Zahlreiche Kompetenzen bei der Integration seien auch Kompetenzen der Länder. «Die Koordination steht im Mittelpunkt.»
Die Linke erklärte: «Wir haben kein Vollzugsproblem, das durch die Einrichtung eines Ministeriums behoben werden könnte. Die Probleme sind soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften.» Die CDU ruft in ihrem Leitantrag muslimische Verbände zum Gegensteuern auf, wenn «religiös übermittelte Traditionen zur Missachtung (...) der deutschen Rechtsordnung führen».
Die CSU stimmt bei ihrem Parteitag am Wochenende über einen Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel «7-Punkte-Integrationsplan» ab. In dem der dpa vorliegenden Papier heißt es, bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften dürfe es «keine Aufweichung der Regeln des geltenden Zuwanderungsrechts, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben». Der Zuzug Hochqualifizierter sei ausreichend geregelt.
