CDU fordert Neuausrichtung des Bürgergelds: Paradigmenwechsel in Sicht

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich für tiefgreifende Reformen beim Umbau des Bürgergelds in der schwarz-roten Koalition ein. Ziel ist es, die grundlegende Struktur des Systems zu überarbeiten, um nicht nur symbolische Strafmaßnahmen zu verkünden, die in der Praxis oft nicht greifen.

Im Schulterschluss mit Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD strebt Linnemann ein gerechtes Sozialsystem an. Er betont, dass das Bürgergeld inzwischen ein Synonym für soziale Ungerechtigkeit in Deutschland sei und dringt auf einen Paradigmenwechsel. Wesentlich sei, dass Personen, die mehrfach zumutbare Arbeit ablehnen, trotz offensichtlicher Arbeitsfähigkeit, künftig nicht mehr als bedürftig anerkannt werden und somit auch keinen Anspruch auf Bürgergeld haben.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgelegt, das Bürgergeld in eine grundlegende Sicherung für Arbeitssuchende umzugestalten. Dabei soll die Arbeitsvermittlung Vorrang genießen, die Pflichten zur Mitwirkung verstärkt und Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden.

Linnemann unterstreicht, dass die Solidargemeinschaft jene unterstützen muss, die nicht arbeiten können, aus welchen Gründen auch immer. Doch es müsse der Grundsatz gelten, dass Menschen, die arbeiten können, auch dazu verpflichtet sind. Eine finanzielle Last für die arbeitende Bevölkerung sei nicht hinnehmbar.