CDU-Chef Merz lehnt SPD-Pläne zur Erbschaftsteuerreform ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erbschaftsteuerreformpläne der SPD entschieden zurückgewiesen. Bei einem Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle betonte der Vorsitzende der CDU, dass nicht nur große Industrieunternehmen, sondern besonders kleine und mittelständische Betriebe das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.

Merz appellierte an die SPD, keine steuerpolitischen Maßnahmen zu ergreifen, die Unsicherheit bei Unternehmern oder der Bevölkerung hervorrufen könnten, insbesondere in Bezug auf die Nachfolge in Familienbetrieben. Seiner Meinung nach sollte die Bundesregierung die für 2026 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten. Er stellte klar, dass er die Übertragung von Familienunternehmen nicht durch höhere Steuerlasten gefährden möchte.

Im Gegensatz dazu plant die SPD eine Erhöhung der Steuerlast für wohlhabende Erben. Ihr Konzept beinhaltet einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro für die Unternehmensvererbung, danach sollen jedoch Steuern mit Stundungsmöglichkeiten bis zu 20 Jahren anfallen. Die aktuell geltenden Verschonungsregeln will die SPD gänzlich streichen.

Diese Pläne stießen auf scharfe Kritik seitens der Wirtschaft. Der Verband Die Familienunternehmer bemängelte, dass der von der SPD vorgeschlagene Unternehmensfreibetrag in der Realität nicht ausreiche, um die Nachfolge in typischen Mittelstandsunternehmen steuerlich zu sichern.