CDU-Chef Merz kritisiert Wirtschaftspolitik und fordert "Agenda 2030"

Die Rufe nach einer strategischen Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik werden lauter. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, nutzte das 75. Jubiläum des Bundesverbands der Freien Berufe, um die momentane politische Ausrichtung der Bundesregierung in puncto Wirtschaft zu hinterfragen und zur Diskussion zu stellen. Er bemängelte das unausgeschöpfte Potenzial der deutschen Wirtschaft und wies auf eine zugrundeliegende strukturelle Krise hin.

Mit einem Blick zurück bezeichnete Merz die Reformen der Agenda 2010 als Katalysatoren für ein Jahrzehnt des Aufschwungs. Seiner Meinung nach sei es nun an der Zeit, mit einer solchen zukunftsorientierten Herangehensweise fortzufahren und für das kommende Jahrzehnt eine "Agenda 2030" zu etablieren. Die Zielrichtung: weniger Regulierung.

Merz, der selbst Jurist ist, griff auch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an und betonte, dass keiner der beiden - weder er selbst noch Habeck - ausgewiesene Technologieexperten seien. Trotzdem liege die Verantwortung darin, angemessene Rahmenbedingungen für die deutsche Volkswirtschaft zu setzen. An Habeck adressierte Merz den Vorwurf, dass der Minister ein Konzept des "Mikromanagements" verfolge. Dieses Management würde sich insbesondere auf groß angelegte Unternehmensstrategien konzentrieren, die als Antwort auf die Herausforderungen des klimafreundlichen Wirtschaftens dienen sollen – beispielhaft genannt wurden hier die Stahlindustrie und der Bereich der Elektromobilität.

Bei der Veranstaltung stand nicht nur die Kritik im Raum, sondern auch die Forderung nach einer klaren Perspektive für die Zukunft der deutschen Wirtschaft, die sich in der Schaffung von weniger Regulierung und mehr Handlungsspielraum manifestieren soll. (eulerpool-AFX)