CDU-Bundestagsabgeordnete fordern mehr Klimaschutz
16. März 2021, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten fordert weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa zu senken. Unter anderem sollen Subventionen gestrichen, die EEG-Umlage abgeschafft und der CO2-Preis erhöht werden, berichtet n-tv unter Berufung auf ein Papier mit der Überschrift "Politik für eine grüne Null". Darin zieht die Gruppe, der auch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen angehört, eine grundsätzlich positive Bilanz: "Unseren Klima-Zielen sind wir ein großes Stück näher gekommen, gerade beim Abbau von CO2 in der Industrie und im Energiesektor."
Die Abgeordneten schränken jedoch ein: "Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können. Deshalb müssen wir jetzt weitere Schritte gehen." Unbefriedigend etwa seien die Zwischenergebnisse für den Bereich Wohnen. Konkret schlägt die Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Kai Whittaker vor, den CO2-Preis zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Subventionen für Diesel und Kerosin abgeschafft werden. Im Gegenzug will die Gruppe energiebezogene Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage und die Kfz-Steuer streichen. Trotz Gegenfinanzierung durch einen steigenden CO2-Preis "könnte das die größte Abgabenentlastung seit Jahren werden", heißt es in dem Papier. Dieser "Umstieg" bei Abgaben und Subventionen müsse europäisch koordiniert werden und dürfe weder Einkommensschwache noch die Wirtschaft belasten. Bislang sei das gelungen: "Wir haben erhebliche CO2-Einsparungen erzielen können und gleichzeitig während der Regierung Merkel einen langen Aufschwung mit sozialpolitischen Fortschritten kombinieren können." Um den Klima- und Umweltschutz zu fördern, seien eine Innovationsoffensive sowie "eine neue Regulationskultur" nötig. Es gehe dabei nicht darum, mehr Verbote zu erlassen, "sondern clevere Regeln zu erstellen". Die 29 CDU-Politiker fordern unter anderem, dass die gesetzlichen Hürden für die Einlagerung von CO2 gesenkt werden. Deutsche Unternehmen hätten bereits die Technologie entwickelt, CO2 aus der Luft zu saugen und entweder weiterzuverwenden (CCU) oder einzulagern (CCS). Während dies in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich. "Das muss sich ändern."
Die Abgeordneten schränken jedoch ein: "Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können. Deshalb müssen wir jetzt weitere Schritte gehen." Unbefriedigend etwa seien die Zwischenergebnisse für den Bereich Wohnen. Konkret schlägt die Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Kai Whittaker vor, den CO2-Preis zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Subventionen für Diesel und Kerosin abgeschafft werden. Im Gegenzug will die Gruppe energiebezogene Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage und die Kfz-Steuer streichen. Trotz Gegenfinanzierung durch einen steigenden CO2-Preis "könnte das die größte Abgabenentlastung seit Jahren werden", heißt es in dem Papier. Dieser "Umstieg" bei Abgaben und Subventionen müsse europäisch koordiniert werden und dürfe weder Einkommensschwache noch die Wirtschaft belasten. Bislang sei das gelungen: "Wir haben erhebliche CO2-Einsparungen erzielen können und gleichzeitig während der Regierung Merkel einen langen Aufschwung mit sozialpolitischen Fortschritten kombinieren können." Um den Klima- und Umweltschutz zu fördern, seien eine Innovationsoffensive sowie "eine neue Regulationskultur" nötig. Es gehe dabei nicht darum, mehr Verbote zu erlassen, "sondern clevere Regeln zu erstellen". Die 29 CDU-Politiker fordern unter anderem, dass die gesetzlichen Hürden für die Einlagerung von CO2 gesenkt werden. Deutsche Unternehmen hätten bereits die Technologie entwickelt, CO2 aus der Luft zu saugen und entweder weiterzuverwenden (CCU) oder einzulagern (CCS). Während dies in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich. "Das muss sich ändern."
