CDU Brandenburg setzt auf «Kenia»-Koalition
Potsdam (dpa) - Die Brandenburger CDU setzt bei den kommenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung allein auf eine rot-schwarz-grüne Koalition.
«Schwerpunkt bleibt bei uns «Kenia»», sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der von dem abgetretenen Landeschef Ingo Senftleben kommissarisch das Amt übernommen hat, in Potsdam. «Und ich habe bei allen Gesprächen mit den Fraktionsmitgliedern niemanden getroffen, der gesagt hätte, wir wollen «Kenia» nicht versuchen.» Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion Jan Redmann einstimmig zum Nachfolger von Ingo Senftleben an der Spitze gewählt.
Damit votierten in Potsdam auch die Kritiker von Senftleben für den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Fraktion will vor weiteren wichtigen Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine mögliche rot-schwarz-grüne Regierungskoalition ein Signal der Geschlossenheit senden. Die SPD will an diesem Mittwoch weiter mit CDU, Linken und Grünen verhandeln, für Dienstag hatten sich CDU und Grüne noch miteinander verabredet.
«Ich bin überrascht, wie wenig Unterschied es zwischen unserem Regierungsprogramm und dem der SPD gibt», sagte Stübgen über eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten. Auch Redmann bekräftigte den Kurs der CDU in Richtung «Kenia»-Koalition. «Wir treten für einen starken Rechtsstaat ein. Die Bürger haben zum Teil das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren», sagte der 39-Jährige. «Und ich bin überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Koalition dieses Vertrauen nicht wieder herstellen kann.»
Die Grünen reagierten abwartend. Ob die Einstimmigkeit von Redmanns Wahl «ein Formelkompromiss ist und wie tragfähig er ist, wird sich zeigen», sagten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke.
Die Linke hat die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün noch nicht aufgegeben und will in weiteren Verhandlungen die Chancen ausloten. «Wir werden weiter sondieren mit SPD und Grünen, das machen wir nicht von der CDU abhängig», sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Dabei gehe es in erster Linie um Inhalte. Während Rot-Schwarz-Grün im Landtag sechs Stimmen Mehrheit hätte, wäre es bei Rot-Rot-Grün nur eine Stimme.
Walter stellte die Geschlossenheit der CDU auch nach der einstimmigen Wahl Redmanns infrage und verwies auf die Hauptwidersacher von Senftleben, die Abgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert. «Dass Ludwig und Bommert nach anderen Ankündigungen plötzlich Redmann wählen, zeigt, dass hier nur ein Burgfrieden geschlossen wurde», meinte Walter. Redmann gilt als Vertrauter Senftlebens, der wegen eines Machtkampfes zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel als Landeschef zurückgetreten war. Als Fraktionschef kandidierte er am Dienstag nicht mehr. Vergangene Woche hatten 6 der 15 Abgeordneten in der Fraktion gegen Senftleben votiert.
Als einer der Kritiker hatte der konservative Landtagsabgeordnete Bommert am Dienstag seine Kampfkandidatur zurückgezogen. Dem seien zahlreiche Gespräche vorausgegangen, in denen Redmann eine offenere Form des Umgangs in der Fraktion zugesichert habe, erklärte Bommert. Redmann sagte, Bommert solle in der kommenden Woche als Stellvertreter in den Fraktionsvorstand gewählt werden.
Für das Amt der Landtagsvizepräsidentin will die Fraktion die Abgeordnete Barbara Richstein vorschlagen. Auch die AfD hat als zweitstärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten. «Wir werden jede Person darauf überprüfen, ob sie geeignet ist, den Landtag würdig zu vertreten», sagte Redmann.
